Bibi gegen Rubi
Mit 62 zu 55 Stimmen hat die Knesset, das Parlament in Israel, ein kontroverses Gesetz verabschiedet, das – wie es heißt – den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Diese bei insgesamt 120 Knesset- Abgeordneten ( drei haben sich der Stimme enthalten) nicht gerade sehr deutliche Mehrheit spiegelt die Umstrittenheit des sogenannten „ Nationalitätsgesetzes“wider. Von Premier Netanjahu noch vor der Sommerpause durchgeboxt, hat es gewichtige Gegner – allen voran Staatspräsident Reuven Rivlin, eigentlich ein Parteifreund des Regierungschefs.
Das Match lautet also Bibi gegen Rubi, so die in Israel gebräuchlichen Spitznamen der beiden Politiker.
Bibi Netanjahu kann für sich behaupten, im Sinne von Theodor Herzl zu handeln, dem Begründer des Zionismus, und er weiß wohl auch eine Mehrheit der Israelis hinter sich.
Rubi Rivlin sieht das Land durch das neue Gesetz in sei- nen Grundfesten erschüttert. Grund dafür ist hauptsächlich eine Passage, die es Kommunen künftig erlaubt, „ ihren exklusiven Charakter beizubehalten“, wenn in diesen mehrheitlich „ Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität“leben. In Anbetracht der Tatsache, dass gut 20% der israelischen Staatsbürger Araber sind, sieht Rivlin darin eine massive Diskriminierung, könnte diesen in Hinkunft doch möglicherweise verboten werden, sich an einem bestimmten Ort anzusiedeln.
„ Die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung haben
in großer Weisheit darauf bestanden, dass sich die arabische Gemeinschaft in Israel nicht so fühlen muss wie die Juden im Exil“, sagt der Staatspräsident. „ Judentum und Demokratie sind unauflösbar verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen.“
Arabische Knesset- Abgeordnete bezeichnen das Gesetz denn auch als „ Apartheids- Gesetz“. Und Rivlin hat wohl recht, wenn er davor warnt, dass das neue Gesetz vor allem Wasser auf die Mühlen der Israel- Kritiker sei.