Der Globalisierungswahn
Die EU, und damit auch Österreich, setzt auf ein ungehemmtes Wirtschaftswachstum, ohne Rücksicht darauf, dass die Umwelt- Ressourcen noch weiter zerstört und damit viele Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Die ständig zunehmenden Umweltkatastrophen werden ausgeblendet. Die EU fördert nach wie vor die Errichtung von Atomkraftwerken. Der eigenwillige, unberechenbare amerikanische Präsident stellt ein großes Hindernis für den Abschluss von Handelsverträgen mit den USA dar. Deshalb wurden und werden Verträge im Eilzugstempo mit allen möglichen anderen Kandidaten abgeschlossen.
Der CETA- Vertrag mit Kanada ist mehr oder weniger unter Dach und Fach. Mit Japan hat man den JEFTA- Vertrag abgeschlossen. Verträge mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko, Singapur, Vietnam und auchAustralien werden anvisiert. Alle Handelsschranken sollen fallen. In Österreich jubeln Organisationen wie die Industriellenvereinigung, Landwirtschafts- oder Wirtschaftskammer. Das Wirtschaftswachstum wird steigen und damit verbunden die Exporterlöse. Kritiker dieser Strategien werden nicht ernst genommen.
Profitieren werden vor allem die europäische Agrarindustrie und diverse Großkonzerne. Die Agrarexporte werden von der EU subventio- niert. Japanische Bauern befürchten den billigen Import europäischen Schweinefleischs. Man hat ihnen zugesagt, dass ihnen 90% des Schadens vergütet werden. Die europäischen SchweineExporte sind subventioniert, deshalb kann man billig exportieren. Die umweltschädliche Massenproduktion wird weiter zunehmen.
Viele österreichische Gemeinden sind hoch verschuldet. Gemeindeeigene Stadtwerke betreiben teilweise die Wasserversorgung. Eine Gefahr besteht auch darin, dass aufgrund derartiger Verträge ausländische Investoren in diese heiklen Bereiche einsteigen werden, zulasten der einheimischen Bevölkerung. Länder mit hohen Exportüberschüssen gefährden das Funktionieren des Welthandels. Deutschland hat in letzter Zeit seine Waffenexporte nach Saudi- Arabien verdoppelt, ein höchst fragwürdiges Vorgehen, das auch dazu beiträgt, dass hohe Exportüberschüsse erzielt werden. Mit diesen Waffen wird wieder Krieg geführt, der dann die Überlebenden zur Flucht zwingt.
Fazit: Unsere Welt verträgt ein ständiges Wirtschaftswachstum nicht mehr. Ein weltweiter Handel soll natürlich möglich sein, aber nur unter strengen Prämissen. Die gegenseitige Ausgewogenheit, die strenge Einhaltung von Umweltschutzvorschriften und sozialen Mindeststandards müssen dabei im Vordergrund stehen, ob dies bei den genannten Verträgen der Fall ist, erscheint höchst zweifelhaft. Die Bevölkerung ist in derartige Entscheidungsprozesse mit einzubinden.