„ Bei Gewalttaten keine Toleranz“
Wirbel um milde Justiz StaatssekretSrin:
Der „ Krone“- Bericht über einen frei herumlaufenden mutmaßlichen Sextäter in Kärnten sorgt für Wirbel ( s. auch Post von Jeannée li.). Wir fragten bei Staatssekretärin Karoline Edtstadler vom Innenministerium nach. Sie leitet die Task Force zur Strafrechtsverschärfung.
Können Sie im aktuellen Fall nachvollziehen, warum die Justiz so entschieden hat – und die Bevölkerung und Ermittler entrüstet sind?
Es gibt immer wieder Fälle, bei denen man der Allgemeinheit nur schwer erklären kann, wie es zu einer derartigen Entscheidung bzw. im Falle eines Urteils zur Strafhöhe kommt. Für mich ist jedenfalls klar, dass es bei Gewalt- und Sexualdelikten keine Toleranz geben darf. Es braucht hier die volle Härte des Rechtsstaates.
Wie sehen Sie, als ehemalige Richterin und nunmehrige Staatssekretärin im BMI, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz?
Die Arbeit zwischen Polizei und Justiz funktioniert in der Regel prinzipiell sehr gut. Es gibt aber immer wieder auch Fälle, wo die Behörden vor allem im Bereich des Datenaustausches an ihre Grenzen stoßen. Wir wollen daher die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit weiter verbessern.