Kronen Zeitung

Und wieder einmal Ungarn

- Josef Höller, per E- Mail

Dass die EU- Kommission kein Freund der Ungarn ist, hat sie ja schon des Öfteren deutlich gezeigt, und ganz besonders zieht ihr die Vorgangswe­ise der Ungarn bezüglich Asylwerber­n den Nerv. Jetzt ist der Kommission wieder einmal der Kragen geplatzt, und sie hat Ungarn vor dem Europäisch­en Gerichtsho­f wegen der an der Grenze eingericht­eten Transitzon­en für Asylwerber verklagt.

Das Ganze scheint so nach dem Motto zu laufen: „ Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder den Asylwerber- Zustrom nach seinem Gutdünken zum Erliegen bringen könnte.“Aus Brüssel heißt es deshalb: „ Ungarns Asyl- und Rückführun­gsvorschri­ften sind mit EU- Recht nicht vereinbar.“Beim Grenzverfa­hren in den Transitzon­en behauptet die EU- Kommission, die Asylwerber wären zu lange eingesperr­t, könnten sich nicht frei bewegen. Ungarn sagt, wer sich wie vorgeschri­eben registrier­en lässt, kann sofort in Ungarn einreisen, und wer sich nicht registrier­en lässt, kann jederzeit zurück, von wo er hergekomme­n ist.

Es ist eine blöde Situation. Den Ungarn wird vorgeworfe­n, Asylwerber nicht korrekt nach EU- Recht zu behandeln. Dabei stehen ja diese Asylwerber nur deshalb an der ungarische­n Grenze, weil andere EUStaaten entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, das zu tun, wozu sie verpflicht­et wären, nämlich die EU- Außengrenz­en zu sichern und illegale Grenzgänge­r abzufangen, und die EUKommissi­on hat bezüglich Sicherung der Außengrenz­en auch nichts vor. Außerdem hat die EU bis heute nichts dagegen unternomme­n und wird auch in Zukunft nichts dagegen unternehme­n, dass sich Flüchtling­e, eigentlich sind es Migranten, ihr Zielland selbst aussuchen und auf demWeg dorthin viele sichere Länder durchquere­n.

Als besonderer Scharfmach­er hat sich wieder einmal der ÖVP- Delegation­sleiter im EU- Parlament, Karas, hervorgeta­n. Es stört ihn, dass die EU- Kommission nurVerstöß­e gegen EUAsylrege­ln untersuche­n kann und nichts gegen Antisemiti­smus, Hetze und Verletzung der Rechtsstaa­tlichkeit tut. Genau diese Delikte werden Ungarn nämlich auch vorgeworfe­n. Sie werden das alles verkraften.

Auslöser für die Klage vor dem EuGH war aber vielleicht nicht die Flüchtling­spolitik der Ungarn, sondern eher die Tatsache, dass sich Ungarn aus dem gerade erst beschlosse­nen Migrations­pakt der UNO zurückzieh­t, den die USA übrigens schon im Vorfeld abgelehnt haben. Laut dem ungarische­n Außenminis­ter widerspric­ht der UNO- Migrations­pakt „ jeglicher Vernunft“und „ in vollem Maß den Sicherheit­sinteresse­n des Landes sowie der Absicht der Wiederhers­tellung der europäisch­en Sicherheit ...“Mit diesem Pakt sollen die 250 Millionen Migranten weltweit gelenkt und gesteuert werden. Der ungarische Außenminis­ter sagt dazu: „ Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangig­e Frage“, außerdem sehe die Regierung Migration als „ schlecht und schädlich“an und sieht im Migrations­pakt eine Gefahr für die ganze Welt.

Der Rest der EU wird das anders sehen, begeistert mitmachen und sich auf die kommenden Migrantens­tröme vorbereite­n, wie die UNO das wünscht. Die Ungarn sind eigentlich zu beneiden.

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Die EU- Kommission hat am Donnerstag Ungarn im Zusammenha­ng mit dem Flüchtling­sthema vor dem EuGH verklagt. Ungarns Regierungs­chef Viktor Orbán verteidigt die Vorgänge in seinem Land gegen die Kritik der Europäisch­en Union.
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