Keine Lösung

Mit dem Satz „ wir müssen vom Reden ins Tun kommen“hat Burgenlands sozialdemokratischer Landeshauptmann Hans Niessl am Sonntag die Regierung zum Handeln in der Migrationsfrage aufgefordert.

Niessls wohlfeile Formulierung weist zwei gröbere Probleme mit der Logik auf.

Erstes Dilemma: Der Appell von Niessl, „ vom Reden ins Tun zu kommen“, ist auch nur Reden und kein Tun.

Diesem Argument könnte entgegengehalten werden, dass Burgenlands Landeshauptmann auf diese seit dem Jahr 2015 von sämtlichen EU- Regierungschefs ungelöste Frage wohl auch keine befriedigende Antwort bieten kann.

Zweites Dilemma: Wann immer Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung von der Migrationsfrage reden, heißt es aus der SPÖ, der Kanzler folge dabei lediglich einem populistischen Kalkül.

Also was jetzt: Gibt es ein Problem, bei dem die Regierung vom „ Reden ins Tun kommen“muss? Oder ist die Migrationskrise bloß eine Übertreibung der Regierungsparteien, die ÖVP und FPÖ nur zur Ablenkung von anderen Schwierigkeiten verwenden?

Die Wirklichkeit könnte folgende sein: Alle drei Parteien – ÖVP, FPÖ und SPÖ – benützen das Thema für ihre unterschiedlichen taktischen Interessen. Das wird einen Sebastian Kurz von einem Heinz- Christian Strache ebenso trennen wie von einem Christian Kern.

Eines aber haben ÖVP, FPÖ und SPÖ gemeinsam: Eine längerfristig funktionierende Lösung, die humanitäre Grundsätze mit nationalen Interessen verbindet, haben alle drei nicht.