Wahlhelfer zittern vor Staatsanwälten

Das Verfahren um die Villacher Schlampereien war nur der Auftakt: Die Korruptionsanklagebehörde hat nun weitere 14 Wahlbezirke im Visier – und auch die erste Wahl zum Bundespräsidenten.

Die Bundespräsidentenwahl von 2016 wird die Gerichte noch lange beschäftigen. Denn der Prozess in Klagenfurt um die Manipulationen – Stimmen wurden verfrüht und ohne Kontrolle von unbefugten Beamten ausgezählt, das anonyme Wahlrecht dadurch ausgehebelt – war nur der erste einer ganzen Anklageflut, die auf Bezirkswahlämter in ganz Österreich zurollt: „ Wir haben 20 Behörden überprüft, unsere Ermittlungen sind abgeschlossen“, so Silvia Thaller von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nur fünf der Verfahren in Klagenfurt, Zell- Gurnitz, Miesenbach, Rohrbach sowie Liesing wurden eingestellt; neben Villach gibt es damit weitere 14 Wahlkommissionen, denen Ärger ins Haus steht – unter anderem dürfte es mit Hermagor, VillachLand und Wolfsberg auch wieder drei Kärntner Bezirke treffen. „ Über unsere Vorhabensberichte entscheidet nun die Oberstaatsanwaltschaft“, erklärt Thaller. Und letztlich das Justizministerium, denn es handelt sich um Berichtsakten. Gerichtsinsider vermuten, dass man zunächst den Ausgang des Verfahrens in Klagenfurt abwarten wollte – um zu schauen, wie ein Richter den bedenklichen Umgang mit demokratischen Aufgaben beurteilt. Seine Arbeit hat übrigens noch weitere Verdachtsmomente ergeben: Auch bei der Bundespräsidentenwahl selbst soll es Ungereimtheiten gegeben haben.

Von zehn Angeklagten wurden neun verurteilt: Nur eine „ FP- Aufdeckerin“erhielt Freispruch. Richter Liebhauser führte den ersten Wahlprozess – weitere 14 Verfahren könnten folgen.