Ignoranz gegen Bürger
Bürgermeister Albel nimmt Geldstrafe an, fünf Wahlhelfer fordern weiter Diversion
Angeklagt war in Klagenfurt das Delikt § 311 Falschbeurkundung und Beglaubigung im Amt: Sieben Wahlhelfer und Bürgermeister Günther Albel als Chef der Wahlbezirksbehörde haben mit ihren Unterschriften eine Arbeit bestätigt, die sie nie erledigt hatten: Es gab keine Wahlaufsicht, keine Sitzung, man verließ sich blind auf einen nicht zuständigen Beamten, der deswegen auch wegen Amtsanmaßung verurteilt wurde. „ Wenn Sie etwas falsch gemacht hätten, könnte man von Fehlern reden – Sie haben aber nichts getan; das zeugt von Ignoranz“, kritisierte Richter Christian Liebhauser, der daher auch aus generalpräventiven Gründen die angestrebte außergerichtliche Lösung der Diversion ablehnte und, wie berichtet, hohe Geldstrafen verhängte. Diese sind zwar so bemessen, dass sie nicht als Vorstrafe aufscheinen, einigen Wahlhelfern aber trotzdem zu viel. Sie bekämpfen das Urteil. „ Di- version wäre zwingend gewesen“, meint ihr Anwalt Meinhard Novak. Villachs Bürgermeister Günther Albel, der sich von Anfang an schuldig bekannt hatte, nahm die Strafe an; ein Rücktritt ist derzeit kein Thema.
Ob auf die Verurteilten noch Schadenersatzforderungen zukommen könnten, ist offen. Minister Norbert Hofer hatte als unterlegener Präsidentschafts- Kandidat ebenso wie die FP einen sogenannten Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren erklärt, diesen aber kurzfristig vor Prozessbeginn zurückgezogen.