„ Genaues Auszähl- Prozedere lebensnotwendig für Anonymität“
Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Ministerialrat Robert Stein, erklärte vor Gericht, dass die Manipulationen überrascht hätten – nur durch einen Aktenvermerk aus Kärnten sei man darauf auf- f merksam geworden.
Wie lief das damals ab?
Als es erste Gerüchte von der Problematik gab, sind wir sofort tätig geworden. Eine Belehrung alleine wäre indiskutabel gewesen – also mussten wir die Staatsanwaltschaft einschalten.
Villach war kein Einzelfall.
Nein. Von 113 Wahlbezirken gab es in 13, 14 Probleme: Es wurde zu früh ausgezählt, die Wahlbehörden sind ihren Aufgaben nicht nachgekom- men. Kurz: Manipulationen waren nicht auszuschließen.
Ein Angeklagter berichtet, es sei seit Jahren so gelaufen.
Hätten wir das bloß erfahren! Das vorgeschriebene Prozedere einzuhalten ist lebensnotwendig, um die anonyme Wahl zu gewährleisten!
Welche Konsequenzen wurden aus der Affäre gezogen?
Der Leitfaden für Wahlen wurde erweitert, es gibt auch ein Online- Tool, um Wahlhelfer besser zu schulen.
Wie hoch ist der verursachte Schaden?
Natürlich mehrere Millionen Euro. Da es bei der zweiten Stichwahl aber bekanntlich eine Wahlverschiebung wegen defekter Kuverts geben musste, ist eine genaue Bezifferung nicht möglich.