Dritte Klage am Donaukanal
Streit um Vergabe der Gastro- Flächen Mal mit, mal ohne Ausschreibung
Am Donaukanal geht der Streit um die Gastro- Flächen in die nächste Runde. Nun wurde eine dritte Klage eingereicht: Diesmal klagt das Badeschiff die Donauwasserschutz- Konkurrenz wegen der unfairen Lokalvergabe. Es geht um die kommerzielle Blumenwiese, die ohne Ausschreibung einen Vertrag auf 20 Jahre erhielt.
„ In der Geschäftsgruppe Umwelt, welche in das Ressort von Frau Mag. Ulrike Sima fällt, ist die Entscheidung gefallen, dass der Multigastronom Pracser einen auf 20 Jahre befristeten Vertrag vis a vis des , Motto am Fluss‘ ohne Ausschreibung erhält, wohingegen andere Flächen, wie insbesondere die Fläche der klagenden Partei, ausgeschrieben werden soll“, heißt es in der Klage, die vomBadeschiff eingebracht wurde.
Schon zuvor hat Gastronom Gerold Ecker mit dem Lokal Adria geklagt. Sein Vorwurf geht an die Stadt Wien, die sich dafür nicht zuständig sieht. Besonders in- teressant ist ein neuer Gesichtspunkt: Die Blumenwiese von Philipp Pracser und die Adria haben ein- und dieselbe Grundstücksnummer. Es könne nicht sein, dass in den Räumlichkeiten der Stadträtin in einer Sitzung beschlossen wird, dass ein Teil der Fläche zur Neuvergabe ausgeschrieben wird, und ein anderer Teil desselben Grundstücks ohne Ausschreibung auf 20 Jahre vergeben wird, so der Vorwurf.
Jetzt wird es spannend. Die Stadt hatte die Adria geklagt, das Lokal zu räumen, und in erster Instanz verloren. In Bezug auf die neuen Vorwürfe der unfairen Ver- gabe verwies die Stadt erneut darauf, dass nicht sie, sondern die DHK zuständig sei. Jetzt sind die Gerichte am Zug.
FÜR DIE VERGABE DER GRUNDSTÜCKSFLÄCHEN IST DIE STADT NICHT ZUSTÄNDIG.
MARTIN JANK, WIENER GEWÄSSER