Kampfansage von sechs Bundesländern
Kinderbetreuung: Nein zu Regierungs- Vorschlag Harte Kritik am Bund Keine einheitliche Stellungnahme
Aus dem harten Match Bund gegen Länder ist ein Kampf nach Parteifarben geworden. Die schwarzen Bundesländer Niederösterreich, Salzburg und Tirol sprangen von der gemeinsamen Kampfansage Richtung Wien ab. Gegen die Regierungspläne zur Kinderbetreuung, die eine Kürzung um 30 Millionen Euro vorsehen, sind aber alle.
Bis zuletzt wurde an dem Schreiben gefeilt, die SPÖ pochte auf eine drastische Wortwahl. Das war den drei mächtigen ÖVP- geführten Bundesländern dann doch zu viel. „ Wenn es um ein heikles Thema wie Elementarpädagogik geht, ist sachliches Vorgehen gefragt. Für Polemik ist hier kein Platz“, sagt Niederösterreichs Landesrätin Christiane Teschl- Hofmeister. So wurde aus der als gemeinsam geplanten Stellungnahme nur ein Papier von sechs Bundesländern.
Dieses allerdings ist eine Kampfansage an die Regierung: Konkret geht es um die Art des Umgangs mit den Ländern. Da heißt es etwa,
Die BundeslÄnder müssen jetzt unBedingt Flagge zeigen. Es geht darum: Wer zahlt die ZeChe? Burgenlands Familienlandesrätin Verena Dunst, bei ihr laufen die Stellungnahmen der Bundesländer zusammen
dass sich die Bundesregierung „ zunehmend von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ( . . . ) verabschiedet hat“. Es ist die Rede von „ mangelnder Einbindung“, „ keiner Teilhabe an der Entwicklung von Vertragsinhalten“, „ unangemessen kurzen Stellungnahmefristen“und „ Festsetzen von Gesprächsterminen in letzter Minute“. So bringen die unterzeichnenden Länder ihre „ Verwunderung“und ihren „ Missfallen“zum Ausdruck.
Die Kritik an der drastischen Streichung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze teilen auch Niederösterreich, Salzburg und Tirol. Dabei gehe es nicht nur um den Neubau von Kindergärten, sondern auch um erweiterte Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen.
Außerdem wird die Verknüpfung mit einem Kopftuchverbot beanstandet, ebenso wie die Kriterien für das Herankommen an Bundesgelder. Diese seien „ völlig praxisfern“, es gebe „ nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente“, so die Länder.
Der Bund will sämtliche Stellungnahmen nun prüfen und weiterverhandeln. Die Länder dürften sich mit ihrer nicht einheitlichen Linie aber wohl deutlich geschwächt haben.