Kinderbetreuung: Jetzt beginnt das Feilschen
Länder Treten nicht Geschlossen Auf Ministerium Betont: Wir sind nicht festzementiert" tauschgeschäfte erwartet
Die Bundesländer haben, wie berichtet, keine einheitliche Stellungnahme zu den RegierungsPlänen in Sachen Kinderbetreuung zustande gebracht. Für drei ÖVP- Länder war die Wortwahl bei der Kritik am Bund zu heftig. Inhaltlich beginnt nun das Tauziehen um einen Kompromiss, Tauschgeschäfte werden erwartet.
Das Familienministerium signalisierte am Dienstag Verhandlungsbereitschaft. Man sei nicht auf den Entwurf „ einzementiert“und prüfe Kompromisse, heißt es aus dem Ressort von Juliane Bogner- Strauß. Die Regierung ist also durchaus bereit, in dem einen oder anderen Punkt noch nachzugeben. Gut möglich, dass auch finanziell noch etwas nachgebessert wird – in ihrem Plan hatte die Regierung die Mittel von 140 auf 110 Millionen Euro gekürzt.
Landeslehrer statt Kopftuchverbot?
„ Es gibt Tauschmasse“, ist hinter vorgehaltener Hand aus den Verhandlerkreisen zu hören. So könnte etwa die Controlling- Verordnung für die Landeslehrer, die sich auch in dem Entwurf des Bundes findet, gegen das von der Regierung geplante Kopftuchverbot im Kindergarten getauscht werden. Beides will die Regierung, beides lehnen die Länder ab. Bei einem Kompromiss könnten beide einen Erfolg verbuchen.
Zu wenige Plätze, mehr Aufwand, viele Hürden
Bei der Kinderbetreuung kritisieren die Bundesländer vor allem, dass es zu wenige Plätze für unter- Dreijährige gibt. Auch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, völlig unrealistische Ziele und bürokratische Hürden werden bemängelt.
Das Burgenland, das den Ländervorsitz innehat, verlangt eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Falls im August keine Einigung gelinge, solle die bisherige Bund- Länder- Vereinbarung verlängert werden. „ Um einen rechtsfreien Raum zu verhindern“, wie es heißt.
Die SPÖ fordert unterdessen, die Kürzungen zurückzunehmen. „ Wie sollen die Länder die Angebote ausbauen und bessere Öffnungszeiten garantieren, wenn ihnen von dem ohnehin überschaubaren Budget noch 30 Millionen Euro gekürzt werden?“, fragt ExMinisterin Pamela RendiWagner.