„ Bund nicht gegen die Länder ausspielen!“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht im Föderalismus- Streit voll hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz
Herr Landeshauptmann, während Ihre LH- Kollegen aus dem Westen die Bundesregierung kritisieren, stärken Sie dem Kanzler den Rücken. Sind Sie mit der Arbeit der Regierung wirklich so zufrieden?
Der Start ist geglückt, jetzt kommen die Mühen der Ebene. Die Regierung hat einiges zustande gebracht – den Familienbonus etwa, den die steirische Familienministerin auf Schiene gebracht hat. Natürlich gibt es auch Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin – das kläre ich dann aber nicht über die Medien. Alles in allem macht Sebastian Kurz seinen Job sehr gut. Er bricht verkrustete Strukturen auf, leitet Reformen ein, will Österreich verändern. Da hat er meine volle Unterstützung.
Sie haben LH- Kollegen, die sich offen gegen den Bund stellen, kritisiert . . .
Nein, da wird versucht, einen Keil hineinzutreiben. Ich habe nur erinnert, was wir mit dem Kanzler vereinbart haben. Und ich erinnere gerne noch einmal daran, wo wir waren, als Kurz die Partei übernommen hat: Abgeschlagen auf Platz 3 – und nun stellen wir den Kanzler und die größte Fraktion im Parlament. Vieles wird zu schnell vergessen!
Hat Kurz ihre Unterstützung auch dann noch, wenn er den Ländern Kompetenzen und Einfluss wegnimmt?
Der Kurz- Kurs wird klar r unterstützt. Wir in der Steiermark wissen, wie es ist, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch umzusetzen. Als wir ankündigten, Gemeinden, Schulen und Bezirke zusammenzulegen und Landtag und Regierung zu verkleinern, fand das breiten Applaus. Bei der Umsetzung selbst regiert aber dann das Floriani- Prinzip – frei nach dem Motto: „ Reformen ja, aber bitte nicht bei mir!“
Da braucht man langen Atem, Durchsetzungskraft, Überzeugungsfähigkeit. Wir haben die Reformen gegen Widerstände durchgesetzt. Da waren schmerzhafte Erfahrungen dabei, aber unser Weg war richtig. Vieles, was früher heftig umstritten war, wird heute auch von Gegnern akzeptiert. Der Kanzler ist jetzt in der Phase, in der die Reformen bekämpft werden, und da hat er meine Unterstützung. Echte Reformen tun weh, alles andere wäre untaugliche Kosmetik.
Das heißt, Sie wären bereit, Kompetenzen abzugeben?
Wenn es sinnvoll ist, dann ja! Man muss immer auch die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesländer im Blick haben. Ich halte nichts davon, den Bund gegen die Länder auszuspielen. Wir sind ein Österreich, und wir müssen an einem Strang ziehen, damit wir allen Bürgerinnen und Bürgern gute Zukunftsperspektiven bieten können. Das geht nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit. Die Länder werden ein Reformpartner für den Bund sein.
Welche Verantwortungsbereiche wollen Sie dem Bund abtreten?
Da schwirren sehr viele unterschiedliche Themen herum. Da wird über Dinge debattiert, die noch im Fluss sind. Es ist nicht mein Stil, mich an diesen Diskussionen zu beteiligen und dem Verhandlungspartner über Medien etwas auszurichten.
Gibt es in diesen Verhandlungen für Sie eine rote Linie?
Österreich darf nicht zu einem unpersönlichen und hauptstadtfokussierten Zentralstaat werden. Die Vielfalt der Länder macht den Charme und den Erfolg unserer Republik aus. Daher ist die Identität der Bundesländer meine rote Linie.
Was ist der Schwerpunkt für die Zukunft, den Sie für die Steiermark setzen?
Unser Fokus liegt ganz klar auf Forschung und Entwicklung. Was die wenigsten wissen: Es gibt kaum ein Handy, das ohne steirische Technologie auskommt. In der Forschung und Entwicklung sind wir europaweit gemeinsam mit Baden- Württemberg an der Spitze. Die forschungsintensive und entwicklungsgetriebene Industrie sorgt in der Steiermark für Tausende Arbeitsplätze. Dass dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist, zeigen auch die Arbeitsmarktdaten. Seit zwei Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit bei uns weit stärker als im Österreichdurchschnitt. In den nächsten Jahrzehnten wird sich viel – auch die Arbeitswelt – verändern. Wir wollen diese Veränderung mitgestalten und nicht nur Passagier sein.
Die Regierung plant, die Kompetenzen der Bundesländer zu beschneiden. Das Verhältnis zwischen BUND und LÄNDERN ist derzeit unterkühlt, die KRONE fragt in dieser Serie bei allen neun Landeshauptleuten nach.