Geld für fliegende Mandatare

Wer mit dem Flugzeug nach Wien reist, spart nicht nur Zeit:

Manche Abgeordnete steigen regelmäßig ins Flugzeug, um nach Wien zu reisen – und bekommen das Flugticket finanziert. Dieses Privileg soll jetzt auch auf Bahntickets ausgeweitet werden, um zum Umstieg zu bewegen.

276.000 Euro – das ist die Summe, die Abgeordnete im Vorjahr „ verflogen“haben, um aus ihrer Heimat ins Hohe Haus zu reisen. Konkret geht es um jene Mandatare, die aus Vorarlberg, Tirol und Kärnten aus Zeitgründen auf das Flugzeug zurückgreifen. Diesen wird das Flugticket zu 90 Prozent vom Parlament finanziert – so sieht es das Gesetz vor.

Teuer und umweltschädlich sei dieses „ Flugprivileg“, kritisiert die Liste Pilz und fordert, dass auch Bahntickets für die 1. Klasse vom Parlament bezahlt werden. Den Vorschlag unterstützen alle Fraktionen, wie so oft spießt es sich an den Details.

Am fehlenden Geld kann es jedenfalls nicht liegen: 500.000 Euro stehen dem Parlament ab 2019 zusätzlich zur Verfügung, um Aufwände von Abgeordneten abzudecken. Wie diese halbe Million sinnvoll eingesetzt werden kann, wird gerade im Zuge der Spesenreform diskutiert. Die Verhandlungen dazu befinden sich bereits in der Zielgeraden.