Lippenbekenntnis Bürgerbeteiligung
Ob die soeben in Österreich abgehaltenen Volksbegehren als erfolgreich interpretiert werden, ist nebensächlich, da das Ergebnis keine Änderung in der Meinung der beiden Regierungsparteien bewirken wird.
Im Koalitionsübereinkommen wurde festgeschrieben, dass ab 2022 Volksbegehren möglicherweise in eine Volksabstimmung münden. Und was machen wir bis dahin mit den Ergebnissen von Volksbegehren? Im Parlament für die Fassade darüber diskutieren, am Rednerpult große Worte führen, Abstimmung unter Klubzwang und dann ab in das Archiv, ohne auch nur irgendetwas bewirkt zu haben. Ist das die Bürgerbeteiligung, die uns im Wahlkampf großartig versprochen wurde?
Der Vizekanzler erklärt völlig freimütig und scheinbar sich selbst überzeugend, dass eben die Regierungsbeteiligung ihren Preis hat. Seine Partei, bis vor Kurzem noch Vorreiter der direkten Demokratie, hält sich bedeckt und schweigt zu diesem schändlichen Verhalten.
Der Bundeskanzler, selten zu Hause, überlässt seinem Vizekanzler das politische Spielfeld und verweist ebenfalls auf das geschriebene Wort in der Koalitionsvereinbarung. Der Klubzwang in den Parteien sorgt für Stille in den Parteien und strikte Umsetzung der einmal ausgegebenen Order. Die gewählten Mandatare ducken sich weg und lassen sich politisch entmündigen.
Was da als Bürgerbeteiligung und besser regieren verkauft werden soll, ist lediglich eine Mogelpackung, die nicht nur enttäuscht, sondern auch zornig macht. Franz Peer, Linz
Putin und Europa
Mehrere Leserbriefschreiber stellen Putin in ihren Schreiben sehr positiv dar, indem sie auf die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland hinweisen, und dass Russland ein Teil Europas sei. Das stimmt und ist auch im Sinne einer Zusammengehörigkeit aller europäischen Staaten sehr wichtig! Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass die Art, wie Putin sein Land regiert, schon leicht an der Grenze zu einer Diktatur kratzt. Das ist erwiesen und in so gut wie allen Medien nachvollziehbar.
Es wäre also empfehlenswert, nicht nur die positiven Seiten dieses Mannes zu sehen und so nebenbei Frau Merkel und Herrn Juncker zu kritisieren, die natürlich auch nicht fehlerlos sind, sondern einigermaßen objektiv alle diese Politiker zu beurteilen. Walter Lechner sen., Wien
Zum BVT- Ausschuss
Laut Chefin des Extremismus- Referats in einer österreichischen Tageszeitung vom 12. d. M. sei die Razzia für die Arbeit des BVT „ eine Katastrophe gewesen: Kollegen hätten eine Dienstreise zu einer Tagung über die , Identitäre Bewegung‘ nur zwei Stunden vor dem Abflug absagen müssen, zu einer anderen Tagung seien alle Partnerdienste , except Austria‘ eingeladen worden.“
Falls das stimmt, sollten die österreichischen Geheimdienste ihren Informationsfluss an die ausländischen Kollegen blitzartig einstellen. Nicht nur Herr Pilz und Konsorten würden sich wundern, wie rasch dann wieder alles paletti wäre. Dr. Wolfgang Klesl, Graz
Machtrausch der Eliten
Der Präsident der Europäischen Kommission, JeanClaude Juncker, ist bekannt für seinen bissigen Humor. Typisch ist aus diesem Grund seine süffisante Antwort auf die an ihn gerichtete Frage, was Brüssel eigentlich so macht: „ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert . . .“
Das ist zu Recht eine witzige verbale Ohrfeige für alle jene Dummerchen, die von Wirtschaft und Europäischer Union keine Ahnung haben. Wenn jemand den Sarkasmus von Juncker als „ Machtrausch der Eliten“auffasst, dann beweist das nur eine weitere Bildungslücke: nicht nur in Wirt- schaft, nein, auch in Allgemeinbildung.
Und das ist typisch für die Gegner der Europäischen Union! Johann Ernst, Breitenfurt
Grenzkontrollen
Dieselbe Europäische Union, die Grenzkontrollen verhindern will, ist absolut unfähig, unwillig die Außengrenzen zu sichern! Wenn sich aber die „ EU“- Nomenklatura trifft, dann sind sehr wohl Grenzkontrollen zulässig, nicht aber für das „ gemeine“Volk. Diese „ EU“wird vergehen, Europa wird bleiben. Ich setze darauf, dass der Euro dieses Jahrhundert nicht überleben wird, kann diese Wette aber nicht einlösen, denn ich müsste dann ein Alter von 141 Jahren erreichen. Franz Fasching, Deutsch Goritz
Neos gegen Grenzkontrollen . . .!
Mit einer Sondersitzung des Nationalrats protestieren die Neos gegen die von der Regierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu den EU- Partnerländern! Die neue Klubobfrau Beate Meinl- Reisinger wirft der Regierung vor, Fakten zu ignorieren und Ängste zu schüren! Mit solchen Aussagen beweisen die Neos wieder, dass sie von den tatsächlichen Problemen der offenen Grenzen und der unkontrollierten „ Zuwanderung“keinen blassen Dunst haben!
Die Regierung macht viele Fehler, hauptsächlich mit der „ Schleimspur“nach Brüssel, aber Grenzkontrollen sind mehr als notwendig, so lange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen entsprechend zu kontrollieren! Joachim Mayer sen., Strobl
EU- Angriff auf Bioprodukte
Die EU plant vorerst Bioprodukte nicht mehr mit Hinweisen auf besonders sorgfältige Produktion bewerben zu dürfen. Niemand wird unter derartigen Umständen versuchen, besonders natürliche Lebensmittel herzustellen, wenn es niemand wissen darf. Im Zusammenhang mit der EU sticht das Negative hervor. Ein Austritt ist unmöglich, wie es das Beispiel Großbritannien deutlich sichtbar macht. Man kann nicht einmal die einstigen Einpeitscher vor Gericht stellen. August Riegler, Kindberg