DATEN & FAKTEN

Das Konzept für die neue Kinder- und Jugendhilfe verschiebt die Kompetenzen gänzlich vom Bund an die Länder. Für diese einschneidende Gesetzesänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die SPÖ möchte ihre Zustimmung zumindest von einer 15aVereinbarung über Mindeststandards abhängig machen, die NEOS und die Liste Pilz sind generell skeptisch. Am 6. Dezember soll es zu der umstrittenen „ Verländerung“eine Debatte im Verfassungsausschuss geben.