Eine eigene Polizei für das Parlament

Nach Sicherheitspanne mit Neonazi- Intimus Eigene Polizei gefordert

Weil ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel als Wachmann im Parlament gearbeitet hat, entbrannte eine Debatte über die Sicherheit im Hohen Haus. ÖVPMandatar Werner Amon wartet nun mit einer brisanten Idee auf: Er fordert eine eigene Polizei für das Parlament, unterstellt wäre diese nur dem Präsidium.

Ein Intimus eines landesweit bekannten Neonazis als Sicherheitsmann, und das in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dieser Fall kam Ende vergangener Woche an die Öffentlichkeit. Sämtliche Parteien waren sich daraufhin rasch einig, dass sich derlei nicht wiederholen dürfe – doch wie genau soll man dies künftig verhindern?

Während derzeit ein Ende der Engagements privater Sicherheitsfirmen angedacht wird, geht ÖVP- Sicherheitssprecher Werner Amon einen Schritt weiter: Er fordert eine eigene Polizei für das Hohe Haus. „ Wir wollen eine Parlaments- Polizei etablieren, die alle Sicherheitsaufgaben im Hohen Haus übernimmt“, sagt er zur „ Krone“.

Dies würde, so Amon, das Ende der Einbindung von Verfassungsschutz oder privaten Sicherheitsfirmen bedeuten – „ wir bräuchten dann keine externen Kräfte mehr“. Mit dem Innenministerium solle die Parlaments- Polizei nichts zu tun haben, erklärt der ÖVP- Mann. Vorgesetzter dieser Polizei wäre lediglich der jeweilige Nationalratspräsident. Amon zufolge böte sich die Rückkehr ins derzeit renovierte Parlament als Startzeitpunkt für das Projekt an. Als Vorbild dient ihm der deutsche Bundestag.

Kosten kann Amon keine nennen, er rechne aber mit keiner Verteuerung im Vergleich zum derzeitigen System. Brauchen würde man dafür rund 80 neue Polizisten, erklärt Amon.

Allein, für das Vorhaben bedarf es einer Verfassungsänderung – sprich: Auch die Opposition muss zustimmen.