Asylaffäre wird Fall für Rechnungshof

Nach „Krone“-Bericht um verschwundene Steuermillionen

Weiter Rätselraten um den Verbleib von Steuergeld aus dem Topf der Grundversorgung. Wie berichtet, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft, Insider gehen von bis zu 750 Fällen aus. Der zuständige Wiener Stadtrat fordert Aufklärung – und rief den Rechnungshof an!

Nach den Vorwürfen gegen den Fonds Soziales

Wien geht jetzt dessen Ex-Chef

Peter Hacker, nunmehr Sozialstadtrat in der Bundeshauptstadt, in die Offensive: In einem Schreiben an den Rechnungshof regt Hacker eine rasche Prüfung der Vorkommnisse an. Dass in Zusammenhang mit Grundversorgung Gelder veruntreut wurden, schließt der 55-Jährige aus. Die Ungereimtheit liege in der Schnittstelle mit dem BMI – und dies sei längst bekannt. Hacker: „Wir drängen nachweislich seit Jahren darauf, dass es zu Verbesserungen bei der Abrechnung von Leistungen kommt.“Das mutmaßlich verschollene Steuergeld sei also nicht wirklich weg, das Kernproblem liege in der Buchhaltung – konkret in der Datenbank des Bundes- amts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). „Offensichtlich glauben ein paar Polizisten, dass ich mit Michael Landau (Präsident der Caritas, Anm.) mit Schwarzgeld eine Kapelle in der Karibik gebaut habe“, reagiert Hacker mit Hohn auf die Vorwürfe.

Die Opposition in Wien sieht dies anders: „Es werden Sozialleistungen noch immer völlig unkontrolliert vergeben“, kritisiert ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Jetzt ist der Rechnungshof am Zug.

Flossen Geldleistungen für Personen, die bereits abgeschoben wurden? Nein, sagt der Wiener Stadtrat Peter Hacker – er ortet das Problem in der Datenbank des Innenministeriums.

Untreue oder Schlamperei? Der „Krone“-Bericht wirbelte viel Staub auf.