Der Fluch der Einstimmigkeit

In einigen Monaten wird das Europäische Parlament neu gewählt. Die Beteiligung lag zuletzt in Österreich bei mageren 40 Prozent. Diesmal soll sich das ändern, hoffen die Parteien. Denn Europa ist wichtig. Die Zahl der Zweifler ist zuletzt deutlich zurückgegangen – dem Brexit sei Dank. In seltener Einigkeit haben 27 Länder den Austrittsvertrag abgesegnet.

Doch diese Hoffnungen könnten sich rasch wieder zerschlagen. Denn das jämmerliche Bild, dass die EU bei der versuchten Besteuerung der Internetriesen Facebook, Google & Co. bietet, könnte dazu führen, dass sich die Wähler mit Grausen abwenden.

Über Monate hinweg wurde getrommelt, dass man die IT-Giganten, die im Schnitt in Europa nur 8% Steuer zahlen, zur Kasse bitten wird. Die Kommission schlug vor, 3% vom Umsatz einzubehalten.

Doch in Steuerfragen wird in der Union Einstimmigkeit verlangt. Das ist in Wahrheit ein untragbarer Zustand, denn irgendwer ist immer dagegen. Doch um das zu ändern, bedarf es einer Änderung der EU-Verträge, die derzeit nicht in Sicht ist. Daher nahm das Verhängnis seinen Lauf.

Die Iren, die IT-Giganten mit Steuerzuckerln in ihr Land gelockt haben, waren schon immer dagegen. Die Skandinavier waren skeptisch, und die Deutschen bremsten. Man flüchtete sich in einen fadenscheinigen Kompromiss (Steuer nur auf Online-Werbung), der erst recht keine Chance auf Akzeptanz hat. Am Ende bleibt, dass sich Google & Co. ins Fäustchen lachen.