Im Hohen Haus stehen ab heute Großkampftage an

Rauchen, Kassen und Deutschklassen im Parlament

Während das eigentliche Parlamentsgebäude einer Ruine gleicht ( siehe Bild oben), stehen im Ausweichquartier des Nationalrates heikle Themen beim Kehraus vor der Weihnachtspause an. Neben Kassenfusion und Deutschklassen wird auch das gekippte Rauchverbot in der Gastronomie debattiert.

Heute beginnen die drei letzten Parlamentstage des Jahres 2018 – und in diesen müssen gleich mehrere türkis- blaue Prestigeprojekte beschlossen werden. Und die Debatten darüber bergen Zündstoff, denn die Vorhaben sind teils heftig umstritten. In den kommenden Sitzungstagen – der heutige wurde ob des Mammut- programms kurzerhand eingeschoben – werden Kassenfusion, PädagogikPaket mitsamt Deutschklassen und Verkürzung von Umweltprüfungen diskutiert und beschlossen. Der Gewerkschaftsbund hat für morgen Proteste gegen die Fusion der Krankenkassen angekündigt. Damit nicht genug, werden heute die Volksbegehren für ein GastronomieRauchverbot und mehr Frauenrechte sowie gegen ORF- Gebühren debattiert – vor allem das Thema Rauchverbot ist extrem heikel für Türkis- Blau.

Nach der Debatte werden die Volksbegehren an Ausschüsse verwiesen, dort dürfen die Initiatoren auch kurz über ihre jeweiligen Anliegen sprechen – bis die Anliegen dann auch formal abgelegt werden, können übrigens Monate vergehen: Denn erneut im Nationalrat behandelt müssen die Volksbegehren erst in fünf Monaten werden.

Das Parlament gewährte einen Blick auf die Baustelle des Hohen Hauses. Der Rohbau soll bis Ende 2019 fertig sein.