Wahlkampfkosten: FPÖ- Klage regt auf
FPÖ klagt Republik auf Schadenersatz Van- der- Bellen- Verein nimmt Abstand von einer Klage Opposition spricht von „ Schamlosigkeit“
Und täglich grüßt das Murmeltier: Durch einen „ Krone“- Bericht wurde bekannt, dass die FPÖ erneut gerichtlich gegen die Hofburg- Wahl 2016 vorgeht. Die Opposition übte daraufhin massive Kritik. Während sich die Freiheitlichen dagegen wehren, nimmt der Van- der- Bellen- Verein Abstand von einer Klage.
3,4 Millionen Euro – das ist die Summe, die die FPÖ für die Wiederholung der Stichwahl bei der HofburgWahl 2016 ausgegeben hat. Wahlkampfkosten, die sich die Partei hätte sparen können, wäre es nicht zu Unregelmäßigkeiten seitens der Wahlbehörden bei der ersten Stichwahl gekommen, betont die FPÖ. Um sich die Kosten für den zusätzlichen Urnengang – die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ hatte diesen zur Folge – zurückzuholen, klagen die Freiheitlichen die Republik.
VdB- Verein verzichtet aus moralischen Gründen
Der Verein Gemeinsam für Van der Bellen, der die Präsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen organisiert hat, lehnt hingegen eine Klage gegen die Republik ab. Grund dafür: Man will keinen jahrelangen Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler, heißt es.
Außerdem wurde eine mögliche Schadenersatzforderung bereits nach Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. „ Wir sind schon damals zu dem Ergebnis gekommen, dass wir von einem derartigen Schritt aus demokratiepolitischen, moralischen und juristischen Gründen Abstand nehmen“, sagt Lothar Lockl, Ex- Wahlkampfleiter und Obmann des Vereins Ge-
Es ist schamlos, in Zeiten von Sozialkürzungen juristische Schritte zu setzen, um die Parteikassen aufzufetten.
SPÖ- Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda
meinsam für Van der Bellen zur „ Krone“.
SPÖ vermisst „ jedweden politischen Anstand“
Auf massive Kritik stößt die Klage bei der Opposition. „ Es ist schamlos, in Zeiten von Sozialkürzungen juristische Schritte zu setzen, um die Parteikassen aufzufetten“, sagt SPÖ- Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zur „ Krone“. Dadurch lasse die FPÖ „ jedweden politischen Anstand vermissen“. Er weist auch darauf hin, dass „ jede Klage und jedes Urteil von Steuergeldern bezahlt“werde.
Auch Neos- Generalsekretär Nikola Donig reagiert verständnislos, räumt aber ein, dass der Vorgang rechtlich gedeckt sei. Doch „ nicht alles, was rechtlich zu argumentieren ist, ist politisch und moralisch tragbar“.
FPÖ will Vorwurf der Untreue entgegenwirken
Argumentiert wird die Klage von FPÖ- Generalsekretär Christian Hafenecker damit, dass sich die FPÖ sonst dem Vorwurf der Untreue aussetzen könnte – weil es sich bei den Wahlkampfkosten um öffentliches Geld handle. Man sei als Partei in der Finanzgebarung rechtlichen Regeln unterworfen, so Hafenecker. Um sich selbst zu entlasten, habe der FPÖ- Bundesvorstand den Beschluss gefasst zu klagen.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, hat die Einbringung der Klage durch die FPÖ bestätigt und sagt: „ Wir werden alles tun, um die Republik schadlos zu halten.“Hafeneckers Nachsatz in einer Aussendung: „ Wir sind uns sicher, dass unsere unabhängigen Gerichte korrekt entscheiden werden.“
Wir sind schon damals zu dem Ergebnis gekommen, dass wir von einem derartigen Schritt hritt ( . . . ) Abstand nehmen möchten.
Van der Bellens Ex- Wahlkampfleiter Lothar Lockl