Proteste wegen der Kassenfusion
An den letzten Parlamentstagen des Jahres zündet Opposition ein Feuerwerk des Protests
Dieser Tage finden an zahlreichen Fronten – von Kassenfusion über Deutschklassen bis hin zum Rauchverbot – Großangriffe von Opposition und Gewerkschaft auf die Bundesregierung statt. Türkis- Blau reagiert darauf mit Abwesenheit und kühlen Erklärungen, der ÖVP- Klubchef sieht im Protest nichts als „ Störfeuer“.
Heute steht der dritte – und damit letzte – parlamentarische Großkampftag dieser Woche an. Und die ersten zwei Tage „ ParlamentsKehraus“hatten es in sich, die Opposition zog vor der Weihnachtspause noch einmal alle zur Verfügung stehenden Register: Da gab es von scharfen Attacken begleitete dringliche Anfragen an die Regierung, auch eine aktuelle Stunde zum Thema „ Rechtsruck und soziale Kälte“wurde abgehalten.
ÖGB- Boss Katzian: „ Seids ihr wuggi?“
Im Pädagogikpaket – es beinhaltet die Einführung von Deutschklassen und eine Rückkehr der Ziffernnoten in der Volksschule – sieht die Opposition etwa geschlossen „ rückschrittliche Politik“, zum Drüberstreuen warf man TürkisBlau wegen der gestern beschlossenen Verkürzung von Umweltprüfverfahren noch Umweltfeindlichkeit vor.
Genug der Kritik für wenige Stunden? Keineswegs, denn außerhalb des Hohen Hauses stieg die Gewerkschaft auf die Barrikaden. Aus Protest gegen die Kassenfusion, die heute im Parlament von ÖVP und FPÖ beschlossen wird, schlossen Kassen in Wien und Niederösterreich für Stunden Am- bulanzen. Tausende Mitarbeiter gingen auf die Straße. ÖGB- Boss Wolfgang Katzian fragte Türkis- Blau in seiner Demo- Rede höhnisch: „ Seids ihr wuggi?“
„ Herr Kanzler, spielen Sie Candy Crush?“
Allein, auf die Kritik gingen die Adressierten kaum ein. Ihre Vorhaben wurden – etwa von Bildungsminister Heinz Faßmann, der sich selbst das Einschlagen des „ richtigen Bildungsweges“attestierte – einmal mehr nüchtern erklärt. Die Debatte über das RauchverbotsVolksbegehren schwänzte die Koalitionsspitze, überhaupt war die Regierungsbank meist spärlich besetzt. Als Kurz während der Rede des SPÖ- Vizeklubchefs Jörg Leichtfried kaum vom Handy aufblickte, motzte dieser: „ Spielen Sie Candy Crush, oder was? Es wäre höflich, wenn Sie zuhörten.“Zugleich schmetterte TürkisBlau einen SPÖ- Versuch auf Änderung eines Gesetzes, dessentwegen die Opposition seit Tagen vor „ VIPAmbulanzen“warnt, ab.
ÖVP- Klubchef August Wöginger fasst zusammen, was man bei Türkis- Blau von all dieser harschen Kritik hält: „ Wir arbeiten. Von diesem Störfeuer lassen wir uns nicht abbringen.“
Über 4000 Beschäftigte der Kassen demonstrierten vor der WGKK- Zentrale gegen die türkis- blaue Sozialversicherungsreform. Ambulanzen in Wien waren zum Protest stundenlang gesperrt.