Attacke auf Arbeiterkammer wurde vorerst abgeblasen

Türkis- Blau verschiebt Kürzung um des Friedens willen

Eigentlich wollte die Regierung bis Sommer AKBeiträge kürzen, die Kammer befürchtet einen „ Kahlschlag“. Doch nun entschied Türkis- Blau, das vor allem für die FPÖ wichtige Vorhaben aufzuschieben.

Lange Zeit war das Aus für Kammer- Pflichtmitgliedschaften eine Koalitionsbedingung für die FPÖ, letzthin einigte man sich im Regierungspakt auf einen Kompromiss: Arbeiterkammer & Co. müssen Konzepte vorlegen, wie sie ihre Beiträge senken und ihre Leistungen ausbauen. Tun sie das bis 30. Juni 2018 nicht, so ein Passus im Koalitionspakt, kürzt die Regierung via Gesetz die Beiträge der Mitglie- der. Die rote AK legte zwar im Sommer ein Konzept vor – allerdings demonstrativ ohne Einsparungen.

Seither habe sich die Regierung laut AK- Chefin Renate Anderl nicht bei ihr gemeldet. Brisant: Auch die von Türkis- Blau angedrohte gesetzliche Kürzung der AK- Beiträge gab es bisher nicht – obwohl die Frist längst verstrichen ist. Allein eine von der FPÖ jüngst ins Spiel gebrachte Befreiung für Kleinverdie- ner würde die AK rund 50 Millionen Euro jährlich kosten – womit man ein gutes Zehntel des Budgets verlöre.

Nun sickerte durch: ÖVP und FPÖ haben auch in den kommenden Monaten nicht vor, den Kürzungs- Angriff auf die AK zu starten. Ein Blauer verrät, warum: Man wolle nach all dem Streit mit Arbeitervertretern – Stichwort 12- Stunden- Tag – nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, daher wurde die Kürzung auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch die ÖVPArbeitnehmer wehrten sich gegen die Pläne. Der Grund: Im Frühjahr stehen AKWahlen an.