Theresa May übersteht die Misstrauensabstimmung!
Rebellen erzwangen in der Konservativen Partei Misstrauensvotum gegen May Die Premierministerin kämpfte bis zur letzten Minute gegen ihre Absetzung
Das hat im ganzen britischen Brexit- Chaos gerade noch gefehlt: In ihrer eigenen Partei wurde ein Aufstand gegen Theresa May angezettelt. Gestern Abend trat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei zusammen, um über sie zu Gericht zu sitzen. Allerdings sprachen von den 317 Abgeordneten der Parteichefin 200 das Vertrauen aus!
Die Partei- und Regierungschefin stemmte sich mit aller Kraft gegen ihre Absetzung. Die Wahl eines neuen Parteichefs würde „ die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können“, sagte May. Zudem könnte der geplante EUAustritt verzögert oder gar ganz verhindert werden.
Im Falle einer Absetzung bliebe Theresa May so lange Regierungschefin, bis ein Nachfolger gefunden wird. Rückhalt erhielt May von mehreren ihrer Kabinettsmitglieder. „ Die Premierministerin hat meine volle Unterstützung und ist die beste Person, um sicherzustellen, dass wir die EU am 29. März verlassen“, sagte Innenminister Sajid Javid. Hinter dem Misstrauensantrag standen die Brexit- Hardliner um den schrulligen erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees- Mogg. „ Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt“, schrieb er auf Twitter. Rees- Mogg hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit- Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen.
Ein weiteres Problem ist, dass May mit ihrer Minderheitsregierung auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen ist. Auf deren Unterstützung kann sie aber nicht mehr zählen. Die DUP lehnt das mit Brüssel vereinbarte Abkommen ab.
Im Falle einer Niederlage Mays müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Das geschieht in einem separaten Auswahlverfahren, an dem May nicht mehr teilnehmen dürfte. Einigt sich die Fraktion auf einen Kandidaten, kann das innerhalb von Tagen geschehen. Gibt es mehrere Bewerber, wird so lange gewählt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Sie müssten sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Diese Prozedur dauert mehrere Wochen.
Sollte es zu der Urwahl kommen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit- Kurs vertritt. Die konservative Parteibasis gilt als überwiegend EU- skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als EU- freundlich.
Fraglich ist, ob der Posten rechtzeitig neu besetzt werden könnte, um den EUAustritt wie geplant am 29. März zu vollziehen. Speku-
liert wird bereits, Großbritannien könnte eine Verlängerung der Frist beantragen.
Ausgelöst wurde der Putschversuch bei dem allerdings 117 Stimmen gegen die konservative May abgegeben wurden, durch den Streit über das Brexit- Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Brexit- Hardliner um ReesMogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die EU gebunden wird. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.
May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit- Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte nun das Fass zum Überlaufen.
Das Fass ist tatsächlich schon übergelaufen. Es ist höchste Zeit, dass die Politiker die Brexit- Entscheidung an das Volk zurückgeben.