Europa- Wahlwerbung
Was hat Brüssel, was andere Städte nicht haben? In der EU- Zentrale werden selbst Politiker, die sich bisher EU- kritisch verhalten haben, zu fanatischen EU- Befürwortern, sobald sie nur einen einzigen Tag dort konferieren. Eine Befragung des Staatsvolkes über EU- Verträge wird einfach „ vergessen“, wenn unsere Politiker in Brüssel ein- und ausgehen. Jetzt fehlt nur noch, dass sie in Österreich für die Union werben, statt sich in den EUGremien für unser Land einzusetzen!
In Österreich unbrauchbar gewordene Politiker kündigen bereits an, dass sie sich als nominierte EU- Mandatare in ihrer „ bisherigen Heimat“Österreich für die Anliegen der EU einsetzen werden. Das klingt förmlich nach einer „ Drohung“gegenüber Österreich, wenn man weiß, welch negatives Image die EU in unserem Land zuweilen besitzt. Sie werden bald einen überbezahlten Job übernehmen und von jenem Futter- trog naschen, der von uns vollgefüllt wird.
Als viel wichtiger erachten die meisten Regierungspolitiker das gute Verhältnis zu Brüssel, sie sind nämlich „ glühende Europäer“, wie sie sich gerne selbst bezeichnen. Vor lauter EU- Hörigkeit bleiben aber wichtige nationale Reformen auf der Strecke, denn die österreichische Gesundheits-, Pensions-, Verkehrs- und Schulpolitik kann man wohl nicht von Brüssel aus „ reformieren“lassen – das käme ja einem „ Ruinieren“gleich! Innerhalb der EU gibt es zu große Unterschiede bei diesen „ heiklen Themen“. Man hört von unseren Politikern nach wie vor kein Wort von Volksabstimmungen bei gravierenden Änderungen der EU- Verträge, die von einer Mehrheit in Österreich immer wieder verlangt werden und schon einmal, nämlich im Jahre 2008 ( Faymann- Brief), versprochen worden sind. Ein altes Sprichwort besagt: „ Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht . . . !“
In Europa wird so und so alles gemacht, dass es für die Europäer schön langsam unzumutbar und unmöglich wird, in ihren Ländern friedlich wirtschaften und zusammenleben zu können. Die zuständigen Politiker lassen es nämlich zu, dass integrationsunwillige Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge unsere Länder gleichsam überfluten. Die Flüchtlingswelle aus Afrika reißt nicht ab. Der Schutz der EU- Außengrenze funktioniert nicht, und die geforderte Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter wird erst 2027 (!) vollzogen.
Ich bin schon neugierig, welche Ausreden uns die nominierten EU- Politiker in ihrer Wahlwerbung für die EuropaWahl auftischen werden. Das Hauptthema der Europawahl im Mai wird wieder einmal das „ Migrationsthema“sein – wie schon bei allen Wahlen der letzten Zeit!