Wettrennen um die meisten Gesetze

Beschlüsse im ersten Jahr nach der Angelobung

Ist die türkis- blaue Regierung „ fleißiger“als ihre rotschwarzen Vorgänger? Wer diesen Eindruck hat, täuscht sich. Denn in Summe hat die Koalition ein Jahr nach der Angelobung nicht mehr Gesetze ins Parlament geschickt als andere auch. Bemerkenswert ist aber, dass erste große Reformen sehr zügig angepackt wurden. Die Regierung ist angetreten, um zu arbeiten – dieser Satz war so oder so ähnlich in den vergangenen zwölf Monaten oft zu hören. Und gearbeitet hat sie zweifelsohne auch. Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber, dass Türkis- Blau im ersten Jahr insgesamt nicht mehr Gesetze ins Parlament geschickt hat als Rot- Schwarz. Laut Rechtsinformationssystem des Bundes ( RIS) wurden seit Angelobung am 18. Dezember 120 Gesetze ins Parlament geschickt. Nicht dazugezählt sind hier die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie und die Arbeitszeitflexibilisierung („ 12- Stunden- Tag“) – beide Themen wurden als „ Initiativantrag“direkt im Parlament eingebracht. Die Große Koalition unter Alfred Gusenbauer ( SPÖ) hat in ihrem ersten

Jahr 161 Regierungsvorlagen ins Parlament geschickt – das ist danach keiner Regierung mehr gelungen. Gusenbauers Nachfolger wurde Werner Faymann ( SPÖ) – dessen Regierung schickte im ersten Jahr 146 Gesetze ins Parlament. In Faymanns zweiter Amtszeit brachte es die Große Koalition im ersten Jahr nur noch auf 116 Gesetze. Nachdem Christian Kern das Ruder übernommen hatte, waren es im ersten Jahr 142 Regierungsvorlagen, die das Hohe Haus erreicht hatten.

Große Reformen, aber noch größere Aufregung

Zu den großen Reformen, die die aktuelle Regierung in ihrem ersten Jahr angepackt hat, zählt die Arbeitszeitflexibilisierung („ 12- StundenTag), die Fusion der Sozialversicherungen und eine Neuregelung der Mindestsicherung. 2019 stehen die Steuerreform, Pflegereform und eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes an.