„ Dieser Entwurf ist untauglich“

Vor Mindestsicherungs- Gipfel mit Ministerin steigen Wiener auf die Barrikaden

Die Länder waren nicht in die türkis- blaue Kürzung der Mindestsicherung eingebunden. Seit Wochen ist der Gesetzesentwurf fertig, zu verhandeln gibt es nichts mehr – trotzdem kommt es heute zum ersten Treffen der Sozialministerin mit den Ländern. Wiens Sozialstadtrat richtet dort 13 provokante Fragen an die Ministerin.

Allein die Terminwahl wird von manch Landesrat schon als Affront verstanden: Sozialministerin Beate Hartinger- Klein lud für heute um 18 Uhr – also an einem Freitagabend im Advent – die Sozialreferenten der Bundesländer nach Wien, um über die Reform der Mindestsicherung zu sprechen. Diese Reform, sie

sieht Kürzungen für Zuwanderer und Familien vor, wurde allerdings schon vor zwei Wochen im Ministerrat beschlossen. Mit den Ländern, die für die Mindestsicherung zuständig sind, wurde nicht gesprochen. Aus den Ländern kommt heftige Kritik, auch aus ÖVP- geführten. Die massivste Schelte kommt allerdings aus Wien.

Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ) will HartingerKlein heute 13 provokante Fragen zur Reform stellen, wie er ankündigte. Eine Frage etwa bezieht sich auf den türkis- blauen Plan, den Migrationshintergrund von Beziehern zu dokumentieren: „ In welche Datenbank sollen diese Daten eingespielt werden?“Eine derartige Abfrage wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt, so Hacker. Die Regierung schaffe „ das unterste soziale Netz ab“, generell sei „ dieser Gesetzesentwurf untauglich“. Wien werde deshalb die Kürzung vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Bis 2020 müssen die Länder die Kürzung in ihren Landesgesetzen umsetzen – tun sie das nicht, landet der Rechtsstreit mit dem Bund vor dem Höchstgericht.

Die Regierung schafft das unterste soziale Netz ab. Das tut sie entweder aus brutaler Absicht oder aus schlichter Unsicherheit. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ)