SPÖ zerpflückt die neue Steuerreform
Familienbonus wird eingerechnet Weniger Spielraum
Die Steuerreform fällt wohl doch nicht so üppig aus wie von der Regierung angekündigt. Denn der bereits beschlossene Familienbonus wird eingerechnet und die Abschaffung der so genannten kalten Progression, jene Mehrbelastung, die entsteht, wenn Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden, verschoben. Die SPÖ spricht von einer „Mogelpackung“.
„Der Löwenanteil der Entlastung sollte den Arbeitnehmern zugute kommen. Doch die Wahrheit ist heute eine völlig andere. Kein Wunder, denn die Regierung hat im vergangenen Jahr ja ihre Wahlkampfsponsoren üppig mit Steuergeschenken bedacht“, sagt Thomas Drozda im Gespräch mit der „Krone“.
Die bisher bekannten Eckpfeiler der Reform, die dann als Gesamtpaket bei der Regierungsklausur Anfang Jänner im niederösterreichischen Mauerbach präsentiert werden soll, betreffen vor allem Unternehmen und Spitzenverdiener. Im Wahlkampf war noch von deutlich höheren Summen als den nun verbliebenen 3,5 Milliarden Euro – denn der bereits beschlossene Familienbonus wird eingerechnet – die Rede.
Seit Jahren schon wird die Abschaffung der kalten Progression angekündigt, nun wurde diese Maßnahme allerdings auf das Jahr 2022 verschoben. Gewerkschaft und Arbeiterkammer fordern einen echten Ausgleich. Denn die kalte Progression betrage mehr drei Milliarden Euro – also jene Summe, die die Regierung mit der Steuerreform erzielen möchte. „Es wird also etwa nur dieser Betrag abgegolten. Das ist unernst und eine Mogelpackung. Die Entlastung muss bei den Menschen ankommen“, betont Thomas Drozda.