Zinsschaden: Anzeige gegen Ex-Stadträtin
FPÖ schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Es geht um Millionen
Vorladung bei der U-Kommission zum Krankenhaus Nord, der Stadtrechnungshof wurde zur Prüfung ihres neuen Top-Jobs beauftragt, und jetzt auch noch eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft – Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bekommt derzeit die Rechnung für ihre lange Amtszeit präsentiert.
Mal ist es die FPÖ, die auf Basis eines Rechnungshofberichtes zum Krankenhaus Nord Konsequenzen einfordert. Die komplexe Geschichte kurz erzählt: Die Stadt Wien schloss am 2. Juli 2010 einen Projektdurchführungsver-trag sowie einen Finanzie-rungsvertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro.
Das Geld war eindeutig für das Krankenhaus Nord In der Anzeige steht: „Im Dezember 2010 beschloss die Stadt Wien jedoch sehr kurzfristig, den gesamten noch offenen Kreditbetrag in Höhe von 225 Millionen Euro bereits per Ende 2010 vorzeitig abDieses zurufen. Der vorzeitige Abruf der zweiten Kredittranche hat einen beträchtlichen Zinsschaden von zumindest 30,14 Millionen Euro im Vermögen der Stadt Wien verursacht.“Die „Krone“berichtete darüber. Und: „Tatsächlich wurden diese Mittel jedoch nicht dem vorgesehenen Verwendungszweck gemäß Finanzierungsvertrag zugeführt, sonzweckgebunden.
Die Wiener haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Wir haben lückenlose Aufklärung im Milliardenskandal KH Nord versprochen. Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ)
dern – wider besseres Wissen um die unvermeidbare Zurechnung des Kredits zum Schuldenstand der Stadt Wien – in den Cash Pool der Stadt Wien aufgenommen.“
Insgesamt acht Seiten voller Vorwürfe
In dem achtseitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft sind alle Vorwürfe aufgelistet. Es geht um Betrug und Untreue. „Die Staatsanwaltschaft wird aufdecken, was unter der Verantwortung einzelner Politiker und Funktionäre aus den Reihen der rot-grünen Stadtregierung verursacht und später zu vertuschen versucht wurde“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp.