Roter Streit um die Sozialhilfe
Weicht von Rendi- Wagners Kurs ab
Während die roten Länder Wien und Kärnten wegen der Mindestsicherungskürzung auf die Barrikaden steigen, äußert Burgenlands designierter Landeshauptmann im Gespräch mit der „ Krone“weitestgehende Zustimmung. Brisant: Doskozil will „ konstruktivere Oppositionspolitik“und geht auf Türkis- Blau zu.
Wiens roter Landesrat Peter Hacker ist ohne jeden Zweifel die Speerspitze im Kampfgegen die türkis- blaue Kürzung der Mindestsicherung. Erst unlängst verglich er das Ansinnen, auch Migrationshintergrund der Bezieher zu dokumentieren, mit NS- Maßnahmen. Die Kürzung – sie zielt auf Zuwanderer und Familien ab – will die Wiener SPÖ vor das Höchstgericht bringen, überhaupt trat die SPÖ insgesamt massiv dagegen auf.
Hans Peter Doskozil, der in zwei Monaten das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes erbt, sieht die Kürzung indes entspannter: Im Grunde, so Doskozil im Gespräch mit der „ Krone“, sei das türkis- blaue Modell in Ordnung. „ Bei den Bezügen für Familien und Behinderte muss man etwas nachjustieren, aber ich bin zuversichtlich, dass dies passieren wird.“Schließlich sähen dies ÖVP- Politiker in den Ländern ähnlich. Wird die bereits umgesetzte Kürzung des Burgenlandes vom Höchstgericht gekippt – womit Experten rechnen – könne sich Doskozil das türkis- blaue Modell jedenfalls vorstellen.
Vor seinem Amtsantritt stellt sich Doskozil nun gegen die rote Fundamental- Oppositionspolitik: „ Ich bin für eine konstruktivere Oppo- sitionspolitik und gegen Frontal- Opposition. Ich will schließlich mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen.“
Deshalb geht der Ex- Minister auch fernab der Sozialhilfe auf Türkis- Blau zu: Demonstrativ holte Doskozil Vertreter des blauen Sozialministeriums in eine Arbeitsgruppe für Facharzt- Zentren im Burgenland. Zudem veranlasste er, dass der wegen der Krankenkassenfusion ausgelöste „ Konsultationsmechanismus“– eine finanzpolitische Kriegserklärung gegen den Bund– wieder zurückgenommen wurde, schildert er.