Facebook- Klage vor erneutem Instanzenzug?
Weiter warten heißt es in der Frage, ob Wien für die Klage von Datenschützer Max Schrems gegen Facebook Irland zuständig ist. Neue Rechtsfragen will das Zivilgericht prüfen, somit ist ein neuerlicher Instanzenzug bis zum OGH möglich. Facebook meint, dass österreichisches Recht eine Klage nach der Datenschutzgrund- verordnung vor Gerichten nicht erlauben würde und nur die Aufsichtsbehörde in Irland über Datenschutzverletzungen entscheiden dürfe.
Im Jänner hatte Schrems noch einen Teilerfolg verbucht: Der EuGH hatte bestätigt, dass er als Nutzer hierzulande klagen kann, schloss eine Sammelklage aber aus.