Strache will keine Einbürgerungen mehr
Vizekanzler Strache mit heiklem Vorstoß im Streit um türkische Doppelpässe
Da produziert man ja vielleicht wieder von Beginn an rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften. Das kann es wirklich nicht sein. FPÖ- Chef und Vizekanzler HeinzChristian Strache.
Der Verfassungsgerichtshof bezeichnete die FPÖ- Liste über angebliche türkische Doppelstaatsbürger als falsch. Die FPÖ hält trotz allem daran fest – und geht nun sogar einen Schritt weiter: Vizekanzler Heinz- Christian Strache will einen Einbürgerungs- Stopp für Türken prüfen lassen. Eigentlich hätte der heutige Ministerrat – es ist der letzte in diesem Jahr – ein besinnlicher werden sollen: Heikle Beschlüsse waren nicht mehr geplant, lieber wollte Türkis- Blau ein Mal Bilanz ziehen. Doch diesen Plan durchkreuzte Heinz- Christian Strache am Dienstagabend mit einer extrem heiklen An- sage in der „ Presse“. Nachdem der VfGH eine von der FPÖ an die Behörden übergebene Liste mit angeblich illegalen Doppelstaatsbürgern als falsch bezeichnete, geht der Vizekanzler in die Offensive: Er fordert, dass die Einbürgerungen von Türken ausgesetzt werden.
Straches Begründung: Momentan gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, daher wisse man nicht, ob die Kandidaten für einen Pass nicht auch türkische Staatsbürger seien. Solange es keine Kooperation gebe, sollten Staatsbürgerschaftsverleihungen ausgesetzt werden. Die Stadt Wien werde nach dem VfGH- Erkenntnis alle Verfahren einstellen.
Jedoch: Wie dies rechtlich funktionieren soll, hat Strache nicht erklärt. „ Es handelt sich einmal um einen politischen Vorstoß“, erklärte ein Sprecher. ÖVP- Kanzleramtsminister Gernot Blümel erklärte spätabends, man habe sich darauf geeinigt, dass Innenminister Herbert Kickl dies prüfen wird.