Rote ringen um Gleichklang
Nach Doskozil- Kritik und Sozialhilfe- Streit Schützenhilfe aus Salzburg
Mit seiner Ansage in der „ Krone“, er wolle „ keine Frontal- Opposition“gegen Türkis- Blau und sehr wohl eine Kürzung der Mindestsicherung, löste Hans Peter Doskozil bei den Bundes- Roten Irritationen aus. Während ÖVP und FPÖ nun von außen Zwietracht säen, stellt die SPÖ demonstrative Einigkeit zur Schau.
Nun sag, wie hast du’s mit der Mindestsicherung?
Die innenpolitische Gretchenfrage dieser Tage sorgt nun für massive Dissonanzen in der SPÖ. Während Wiener und Kärntner Rote nämlich Sturm laufen gegen die auf Zuwanderer und Familien abzielende Kürzung, nahm Burgenlands künftiger Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der „ Krone“eine gänzlich andere Position ein: Im Grunde sei die Reform in Ordnung, einzig bei Bezügen für Familien und Behinderte müsse nachgebessert werden. Rechtlich wird er sich so oder so bald mit der Sozialhilfe auseinandersetzen müssen: Schließlich hob das Höchstgericht gestern die burgenländische Kürzung wegen der Zuwanderer- Wartefrist und des „ Deckels“für Familien auf.
Weil Doskozil zudem aber „ konstruktivere Oppositionspolitik und keine Frontal- Opposition“als Maxime ausgab, herrschte großer Ärger in der SPÖ- Zentrale. Intern hatten er und die Parteispitze einiges zu klären – um schließlich nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren. So erklärten Doskozil und SPÖ- Geschäftsführer Thomas Drozda nach Stunden in einer gemeinsamen Aussendung, dass man für eine bundesweites Mindestsiche-
Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass Hans Peter Doskozil diesen gemäßigten Kurs in der SPÖ durchsetzen will. ÖVP- Klubobmann August Wöginger
rung eintrete und Änderungen des türkis- blauen Vorschlags erhoffe. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker schwieg übrigens zu all dem.
Interne Rückendeckung bekommt Doskozil jedenfalls aus Salzburg: Laut Parteichef Walter Steidl „ hat die SPÖ gar nicht die Gene für eine Frontal- Opposition, das liegt uns als staatstragende Partei nicht“. Auch die SPÖ müsse beim Thema Integration noch lernen.
Letzthin säte auch noch Türkis- Blau Zwietracht im roten Zwist: ÖVP- Klubchef August Wöginger lobte Doskozil für dessen „ Vernunft“, auch die FPÖ applaudierte.