Strache- Vorstoß ohne Chance

FPÖ will keine Türken mehr einbürgern Experten: „ Rechtlich unmöglich“

Nach einem Ausritt von Vizekanzler Heinz- Christian Strache im Streit um türkische Doppelpässe kalmierte der Kanzler: Man werde lediglich prüfen, ob die Einbürgerungen von Türken ausgesetzt werden können. Laut Experten ist Straches Vorhaben nicht umsetzbar.

Nichts war es mit der Weihnachtsruhe rund um den letzten Ministerrat dieses Jahres, da half auch der im Anschluss an die Sitzung geplante „ Umtrunk“nichts.

Denn am Vorabend der letzten großen türkis- blauen Zusammenkunft dieses Jahres unternahm Vizekanzler Heinz- Christian Strache einen heiklen Vorstoß: Im Streit um türkische Doppelpässe reagierte er auf die blaue Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof mit der Forderung nach einem Einbürgerungs- Stopp für Türken. Dieser solle so lange bestehen, bis eine Zusammenarbeit mit türkischen Behörden möglich ist.

„ Ein Appell an Länder, mehr aber auch nicht“

Kanzler Sebastian Kurz konkretisierte beim Ministerrat: „ Innenminister Herbert Kickl prüft das Vorgehen im Zusammenhang mit der Türkei“, weil es derzeit keinen zufriedenstellenden Informationsfluss gebe. Danach gefragt, ob dies ein Aussetzen der Verleihung rot- weiß- roter Pässe bedeute, sagte der Kanzler, dass man „ die Möglichkeiten prüft“. Einen Stopp wie der Vizekanzler tags zuvor forderte Kurz indes nicht.

Und das wohl aus gutem Grund, wie Experten auf „ Krone“- Anfrage erklären. Schließlich ist der StracheVorstoß laut dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd- Christian Funk „ rechtlich schlichtweg nicht umzusetzen“. Einer der Gründe dafür: „ Für die Verleihung von Staatsbürgerschaften sind die Länder zuständig, die Regierung kann also höchstens einen Appell an die Länder richten, mehr aber auch nicht.“Bundesgesetzlich festzuhalten, dass die Türkei bei Staatsbürgerschaften ausgeklammert werden soll, „ wäre diskriminierend, unverhältnismäßig und daher auch nicht grundrechtlich haltbar“. Verfassungsexperte Theo Öhlinger pflichtet Funk vollinhaltlich bei und fasst zusammen: „ Das lässt sich keinesfalls machen.“