Fast jeder Flüchtling kommt mit Schleppern nach Europa
Neuer Vorschlag zur Asylverschärfung betrifft 90 Prozent
Flüchtlinge, die mithilfe von Schleppern nach Europa kommen, sollen keine Chance auf Asyl haben – das schwebt Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) vor. Davon betroffen wären mehr als 90 Prozent. Der Nachweis, wer auf Schlepper- Dienste setzte, dürfte schwierig werden.
Ein negativer Asylbescheid für jeden Flüchtling, der mithilfe eines Schleppers nach Europa kommt. Würde der neueste Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) zur Asylverschärfung tatsächlich in ein Gesetz gegossen werden, würde dieser nicht nur gegen EU- Recht verstoßen, sondern auch fast jeden Flüchtling treffen. Denn laut europäischer Polizeibehörde Europol nehmen mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, die Dienste von Schleppern in Anspruch.
„ Zu irgendeinem Zeitpunkt hat jeder Flüchtling, der auf dem Weg nach Europa war, die Hilfe von Schleppern in Anspruch genommen“, erklärt auch Georg Bürstmayr, Anwalt für Fremdenrecht und Asyl gegenüber der „ Krone“. Denn für bestimmte Teile einer Asylroute sei es gar nicht anders möglich, als auf fremde Hilfe zu setzen. „ Die Menschen können ja nicht übers Mittelmeer schwimmen“, sagt Bürstmayr.
Wie man Schleppern auf die Spur kommen will
Auch der Nachweis, wer die Dienste eines Schleppers in Anspruch genommen hat und wer nicht, dürfte schwierig werden. Auf Anfrage heißt es aus dem Innenministerium, dass man hier auf die Befragung der Flüchtlinge selbst, die Auswertung aller technischen Möglichkeiten und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdienststellen setzen will. Außerdem will das Ministerium auch Zahlungen an Schlepper als Nachweis heranziehen, was kaum machbar sein dürfte. Über konkrete nächste Schritte zu dem Vorhaben gab es keine Auskunft.