Mehrwertsteuer auf Mieten
Die neue SPÖ Obfrau Dr. Pamela Rendi- Wagner forderte die Abschaffung der 10-%Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten. Sie vergisst aber dabei, dass das gar nicht möglich ist. Weil jede Leistung, egal, vom wem sie erbracht wird, mehrwertsteuerpflichtig ist. So verlangt es nicht nur unser Gesetz, sondern auch die EU. Es ist daher wichtig, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen. Vielmehr sollten die Wohnungsvermieter, laut EURecht wäre dies sogar möglich, die Mieten herabsetzen, was aber den größten Hauptwohnungsbesitzer Österreichs, die Gemeinde Wien, bei der die SPÖ- Funktionäre dominieren, nicht gefällt, weil es der Gemeinde Wien zum Nachteil gereicht. Für die Mieter würde es aber einen finanziellen Vorteil bringen.
Wie wäre es, Frau Dr. Rendi- Wagner, wenn Sie sich endlich dafür einsetzen, die ORFGebühren, die Pflichtbeiträge der Arbeiterkammer abzuschaffen oder vielleicht gar aus Umweltschutzgründen in Wien eine kostenlose Fahrgastbeförderung ( Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln) einführen zu lassen. Aber das liegt gar nicht in Ihrem Interesse, diese sinnvollen Maßnahmen, die gesetzeskonform sind, sowohl innerhalb unserer gesetzlichen Regelung als auch in der EU, durchführen zu lassen. Hören Sie doch endlich auf, Forderungen zu stellen, die gar nicht realisierbar sind und nur reine Parteipropaganda sind.
Karl Mertain, Guntramsdorf