Guter Rat ist nicht teuer
Viele Missstände bei Behörden! Fast 19.000 Bürger haben im letzten Jahr bei den Volksanwälten Rat und Hilfe gesucht. Woran krankt es?
chon laufen im Hohen S Haus die Spekulationen, wer ab Juli die drei neuen Volksanwälte sein sollen. Gewählt werden sie vom Nationalrat auf Vorschlag der drei stärksten Parteien. Fix ist derzeit nur, dass Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) nach zwei Amtsperioden ausscheiden muss. Ob ihre beiden Kollegen von SPÖ und FPÖ ein zweites Mal gewählt werden, ist offen. Bevor sich aber das Postenkarussell dreht, diskutieren die Abgeordneten den kommenden Jahresbericht der Volksanwälte. Aufregung vorprogrammiert. Denn die Volksanwaltschaft deckt als unabhängiges Kontrollorgan des Parlaments Fehler in der Verwaltung auf und prangert Verletzungen der Menschenrechte an.
Wie läuft das? Bürger, die sich von einer Behörde nich t or dentlic hb ehandelt fühlen, können sic hb ei den beschweren. „Die Za hld ieser Hilferufe liegt konstant hoch, zwischen 18.000 und 19.000 im Jahr“, erläutert Brinek. Oft hilft Beratung, manchmal genaue Prüfung. In etwa fünfzehn Prozent der geprüften Fäll egi b tes tatsächlich Missstände!
„Hilfe, meine Pension ist falsch berechnet“
Wo krankt es am meisten? Die häufigsten Fehler passieren im Sozialbereich, bei Pensionen und Pflege, gefolgt von Mängel n im Justizwesen un db ei baulichen Maßnahmen. Ein Beispiel: Eine 60-Jährige beklagte, ihre Pension sei zu niedrig bemessen. Nach Neuberechnung schauten 150 Euro im Monat mehr heraus. Oder wenn Verfahren bei Gerich tJa hre dauern, können die Volksanwälte Beschleunigung erwirken. Für die Bürger ist der ganze Einsatz kostenlos! „Das Vertrauen in uns ist hoch, weil wir nich tan den Beschwerden verdienen“, so Brinek. Die Finanzierung erfolgt mit rund elf Millionen Euro jährlich aus dem Staatsbudget.
Wie kommt das Parlament darüber hinaus ins Spiel? Die Volksanwälte liefern nicht nur einen Berich tü ber Missstände ins Hohe Haus. Sie empfehlen auch Lösungen, etwa Änderungen der Gesetze. Damit befasst sich sogar ein eigener Ausschuss. Werden die Empfehlungen ausreichend verwirklicht? „Jein“, so Brinek aus langjähriger ErVolksanwälten fahrung. Oft fehl e es am Geld, etwa für bauliche Maßnahmen und mehr Personal in Gefängnissen. Ausschuss-Obfrau Carmen Schimanek (FPÖ) betont: „Die Arbeit der Volksanwälte genießt hohe Wertschätzung in allen Parteien.“Man sei bemüht, Mängel in der Verwaltung abzustellen, Verbesserungen in Angriff zu nehmen. Vieles sei schon verwirklicht.
Manches gelingt erst nach jahrelangem Beharren der Volksanwälte. So die einstimmig beschlossene Reform der Sachwalterschaft. Ein neuer Erwachsenenschutz schafft nun mehr Selbstbestimmung in Notlagen. Ein Herzensprojekt Brineks, für das viel Engagement notwendig war. Ihr Wunsch an d asa b Juli neue Team? Unabhängig Missstände aufzeigen! Hartnäckig bleiben !A uch privat heißt es für die scheidende Volksanwältin: Engagement statt Ruhestand! Sie will integrationswillige Mütter und Kinder in Deutsch unterrichten.