Abbiege- Assistent kommt ab 2022

EU- Parlament beschließt Abbiegeassistent für Lkw – aber erst ab 2022 Heftige Kritik der SPÖ: Leichenwagen in Rettungsgasse statt Sicherheit

Am31. Jänner wurde der neunjährige Henry auf dem Weg zur Schule von einem Lkw erfasst – auf einem Zebrastreifen mitten in Wien. Der Bub stirbt im Spital. Es folgte ein Sicher

heitsgipfel, vor dem Verkehrsminister Norbert Hofer ( FPÖ) Henrys trauernde Schulkollegen bittet, ihm die Daumen zu drücken, damit er mehr Sicherheit bei Lkw durchsetzen könne.

Experten bezeichnen die Ergebnisse des Gipfels als mager, man habe sich nur darauf geeinigt, dass Gemeinden Abbiegeverbote für Lkw an gefährlichen Kreuzungen verordnen können. Davon findet sich jedoch nichts in der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die heute im Verkehrsausschuss beschlossen wird.

Sehr wohl geregelt wurde jedoch, dass Leichenwagen künftig auch in der Rettungsgasse fahren dürfen und dass es für Polizeipferde eine Ausnahme vom Reitverbot gibt. Die Evaluierung der Kreuzungen und die Abbiegeverbote seien sich zeitlich einfach nicht mehr ausgegangen, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. Beide Bereiche sollen bei der nächsten Novelle im Juni dabei sein.

Jörg Leichtfried, ExSPÖ- Minister, gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden und bringt einen Entschließungsantrag für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten ein. „ Die Regierung will offenbar nicht einmal die minimalen Versprechen für mehr Verkehrssicherheit umsetzen“, so Leichtfried.

In Brüssel hat das EUParlament die Maßnahme gestern fixiert. Allerdings erst ab dem Jahr 2022 und nur für neue Lkw. Die SPÖ fordert die Nachrüstung der alten Fahrzeuge und auch ein schnelleres Handeln. Denn, so ist vielerorts zu hören: „ Warum sollen wir drei Jahre warten?“

Doris Vettermann

Es ist eine Verhöhnung aller Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten, dass dem Minister Pferdeschilder der offenbar offenb wichtiger sind als sichere Schulwege. .

Jörg Leichtfried ( SPÖ)