Strache warnt vor „ Hüftschuss“bei der Geheimdienst- Reform
FPÖ- Chef und Vizekanzler Heinz- Christian Strache erklärte einmal mehr, dass seine Partei eine „ klare Distanz“zu den rechtsextremen Identitären, bei denen Blaue immer wieder anstreiften, habe. Indes stimmte er Verhandlungen über eine von der ÖVP geforderte und den Kanzler stärkende Geheimdienst- Reform vorsichtig zu.
Alexander Van der Bellen reklamierte einst ins türkisblaue Koalitionsprogramm, dass die Geheimdienste Kanzler und Vizekanzler verpflichtend über ihr Tun informieren sollen. Grund für den Wunsch des Präsidenten war, dass die FPÖ Verteidigungsund Innenressort geerbt hat.
Nun soll dies auf Geheiß der ÖVP anlässlich der Identitären- Causa umgesetzt werden. Und die FPÖ ist grundsätzlich dafür – mahnt aber zur Vorsicht: Vizekanzler Heinz- Christian Strache will „ keine Hüftschüsse bei dieser heiklen Materie“, erklärte er. Ein Zeitplan liegt nicht vor – für die gerade laufende Identitären- Durchleuchtung geht sich die Umsetzung der Reform jedenfalls nicht aus.
Die laut Kanzleramt eventuell dafür notwendige Zweidrittelmehrheit scheint indes bereits jetzt relativ sicher: Die Neos begrüßen die Maßnahme nämlich grundsätzlich, wie Vizeparteichef Nikolaus Scherak erklärt – allerdings solle dabei auch das Parlament gestärkt werden. Die SPÖ, die Innenminister Kickl einmal mehr zum Rücktritt aufgefordert hat, gab sich hingegen äußerst skeptisch.