Das unerträgliche Tauziehen
In Großbritannien geht das bereits fast unerträgliche Tauziehen um den Brexit weiter: Nach dem neuerlichen „ Nein“des Parlament zu allen Varianten verlangen einzelne Minister ein zweites Referendum über den EU- Austritt. Auch Neuwahlen wären eine mögliche Option. Regierungschefin Theresa May sträubt sich. Sie will weiter ihren Deal durchsetzen. Dafür will May um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten.
Denn es ist durchaus möglich, dass die britische Regierungschefin das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen dann zum vierten Mal im Unterhaus im Londoner Westminster zur Abstimmung vorlegt. Bisher lehnten die Abgeordneten den MayDeal stets ab, die Zustimmungsraten wurden allerdings immer höher. Zuletzt hatten 391 Parlamentarier gegen und immerhin 242 für den Deal gestimmt.
Sollte das Unterhaus wieder nicht in imstande sein, eine Lösung zu finden, läge es tatsächlich nahe, die Willensbildung wieder auf das Volk zu übertragen – sei es im Zuge von Neuwahlen oder im Rahmen eines zweiten Referendums über den Austritt aus der EU.
Laut Stimmen aus Brüssel wird ein harter Brexit mit chaotischen Folgen für Menschen und Wirtschaft aber immer wahrscheinlicher. Allerdings hat sich das britische Unterhaus mehrfach gegen einen harten Brexit ausgesprochen. Eine Gruppe von Abgeordneten möchte jetzt sogar ein Gesetz durchbringen, das einen harten Brexit verbieten soll.