Was dem Staat neue Digitalsteuer bringt
Seit Jahren ist die sogenannte Digitalsteuer politischer Dauerbrenner, doch nun hat Türkis- Blau ihre Einführung in einem nationalen Alleingang fixiert. Ein „ Krone“- Überblick, wieso die Bundesregierung das überhaupt im Solo tun musste, was die Steuer einbringen wird , wer davon betroffen ist – und wer nicht.
Was genau hat Türkis- Blau da nun beschlossen? ÖVP und FPÖ haben sich im Ministerrat darauf geeinigt, dass Internet- Giganten wie Google oder Facebook ab 2020 fünf Prozent ihrer Online- Werbeumsätze an den Finanzminister abliefern müssen. Zusätzlich wird die Grenze für Umsatzbesteuerung aufgehoben. Hintergrund: Bisher wurden auch online gekaufte Waren unter 22 Euro nicht umsatzbesteuert, das ändert sich nun. Außerdem werden jene, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten , und Taxler, die mit Uber unterwegs sind, verstärkt zur Kasse gebeten. Wen trifft die neue Steuer?
Betroffen sind lediglich Konzerne, die pro Jahr 750 Millionen Euro weltweit und davon 25 Millionen in Österreich umsetzen – also absolute Riesen. 15 aus der Digitalsteuer lukrierte Millionen sollen heimischen Verlagen zugute kommen. Was bringt das Ganze ein?
Das ganze Paket, so die Regierung, soll jährlich an die 200 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Ein gutes Zehntel davon dürfte aus der eigentlichen Digitalsteuer kommen, der Rest sind kalkulierte Mehreinnahmen aus Einkommensund Umsatzsteuer. Wieso der Alleingang?
Bemühungen, eine Digitalsteuer auf EU- Ebene einzuführen, sind auch unter Österreichs Vorsitz am Veto mehrerer Länder gescheitert. Daher startete TürkisBlau nun ein Solo, auch Frankreich tut dies etwa. Trifft die Steuer uns Konsumenten über Umwege?
Otto Normalverbraucher wird davon laut Experten kaum etwas spüren – am ehesten noch, so die Arbeiterkammer, dürfte so mancher Onlineshopper durch das Ende der Umsatzsteuergrenze etwas draufzahlen. Wie fallen die Reaktionen auf die neue Steuer aus?
SPÖ und Neos kritisieren den Alleingang, Wirtschafts- und Arbeiterkammer reagierten grundsätzlich positiv – wenngleich Letztere die fünf Prozent für für viel zu niedrig hält.