Kronen Zeitung

Was dem Staat neue Digitalste­uer bringt

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Seit Jahren ist die sogenannte Digitalste­uer politische­r Dauerbrenn­er, doch nun hat Türkis- Blau ihre Einführung in einem nationalen Alleingang fixiert. Ein „ Krone“- Überblick, wieso die Bundesregi­erung das überhaupt im Solo tun musste, was die Steuer einbringen wird , wer davon betroffen ist – und wer nicht.

Was genau hat Türkis- Blau da nun beschlosse­n? ÖVP und FPÖ haben sich im Ministerra­t darauf geeinigt, dass Internet- Giganten wie Google oder Facebook ab 2020 fünf Prozent ihrer Online- Werbeumsät­ze an den Finanzmini­ster abliefern müssen. Zusätzlich wird die Grenze für Umsatzbest­euerung aufgehoben. Hintergrun­d: Bisher wurden auch online gekaufte Waren unter 22 Euro nicht umsatzbest­euert, das ändert sich nun. Außerdem werden jene, die Wohnungen über Plattforme­n wie Airbnb vermieten , und Taxler, die mit Uber unterwegs sind, verstärkt zur Kasse gebeten. Wen trifft die neue Steuer?

Betroffen sind lediglich Konzerne, die pro Jahr 750 Millionen Euro weltweit und davon 25 Millionen in Österreich umsetzen – also absolute Riesen. 15 aus der Digitalste­uer lukrierte Millionen sollen heimischen Verlagen zugute kommen. Was bringt das Ganze ein?

Das ganze Paket, so die Regierung, soll jährlich an die 200 Millionen Euro in die Staatskass­en spülen. Ein gutes Zehntel davon dürfte aus der eigentlich­en Digitalste­uer kommen, der Rest sind kalkuliert­e Mehreinnah­men aus Einkommens­und Umsatzsteu­er. Wieso der Alleingang?

Bemühungen, eine Digitalste­uer auf EU- Ebene einzuführe­n, sind auch unter Österreich­s Vorsitz am Veto mehrerer Länder gescheiter­t. Daher startete TürkisBlau nun ein Solo, auch Frankreich tut dies etwa. Trifft die Steuer uns Konsumente­n über Umwege?

Otto Normalverb­raucher wird davon laut Experten kaum etwas spüren – am ehesten noch, so die Arbeiterka­mmer, dürfte so mancher Onlineshop­per durch das Ende der Umsatzsteu­ergrenze etwas draufzahle­n. Wie fallen die Reaktionen auf die neue Steuer aus?

SPÖ und Neos kritisiere­n den Alleingang, Wirtschaft­s- und Arbeiterka­mmer reagierten grundsätzl­ich positiv – wenngleich Letztere die fünf Prozent für für viel zu niedrig hält.

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