Kein Ende im Identitären- Streit
Der Krach zwischen ÖVP und FPÖ um die Identitären nimmt kein Ende: Nun sorgte der zwischenzeitlich lockere Umgang mit Mitgliedern der Gruppe im Bundesheer für Gesprächsbedarf in der Koalition. Indes machen beide Parteien weiterhin Druck aufeinander.
Mitglieder oder Unterstützer der Identitären sollen nicht mehr automatisch für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden – diese nun aufgetauchte und einige Monate alte Anweisung des Abwehramtes sorgte gestern für Empörung. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) die Identitären tags zuvor „ widerlich“genannt hatte, rückte er erneut aus und forderte seinen blauen Koalitionspartner auf, dies rückgängig zu machen – was letztlich auch geschah, wie der über die Lockerung nicht informierte Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ) erklärte. „ Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren“, so Kurz. Sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaltete sich in die Debatte ein und erklärte, dass Rechtsextreme beim Heer nicht geduldet werden. Bei den Blauen sorgt die ÖVP- Offensive in der Causa weiterhin für Unmut. Mehrere Landespolitiker übten öffentlich Kritik. Gar nichts von einer Abgrenzung von den Identitären hält übrigens der Grazer FPÖ- Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio: „ Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben. Es ist ja niemand verurteilt.“