Schieder: „ Rechtsradikale Parteien in Europa verbieten“
Jüngst sorgte EVP- Spitzenkandidat Manfred Weber für massiven Wirbel, weil er einen Förderstopp für EUfeindliche Parteien verlangt hat. SPÖ- Frontmann Andreas Schieder geht, darauf angesprochen, gar noch einen Schritt weiter: Via „ Krone“fordert er ein europaweites Verbot rechtsradikaler und faschistischer Parteien.
Kein Geld mehr für EUfeindliche Parteien: Das verlangte Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei, jüngst – und kassierte dafür massive Schelten von rechts, etwa vom FPÖ- Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Der blaue General forderte Weber gar zum Rücktritt auf.
Eine Woche später greift nun Andreas Schieder den Vorstoß auf; allein, der Rote geht noch einen Schritt weiter als Weber. „ Rechtsradikale und faschistische Parteien“, sagt er, „ sollen überhaupt verboten werden.“Welche er da meint? „ Zum Beispiel die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik ( deren Verortung derzeit schwierig ist, Anm.).“Adressiert seien also dezidiert keine rechtspopulistischen Parteien à la FPÖ oder Lega Nord – für diese wünsche er sich nur wie für alle anderen Fraktionen strengere Kontrollen im Umgang mit EU- Geldern.
Schieders Konzept sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof über derlei Parteiverbote entscheiden soll – rechtliches Vorbild könnte das heimische Verbotsgesetz sein, sagt er.