Streit und Misstrauen beim Geburtstagsfest der NATO
Offener Streit, gegenseitiges Misstrauen und Missgunst standen im Mittelpunkt der Feiern zum 70. Geburtstag der NATO in Washington. Das nach Eigendarstellung erfolgreichste Militärbündnis der Welt steckt in einer schweren Krise, einer Vertrauenskrise, die durchaus mehrere Schuldige kennt.
Da ist allen voran US- Präsident Donald Trump, der die NATO schon mal als obsolet bezeichnet und die gegenseitige Beistandspflicht im Falle des Angriffes auf eines ihrer Mitglieder in Zweifel gezogen hat. Da muten spätere Bekenntnisse zum Transatlantik- Pakt zumindest halbherzig an.
Dann ist da US- Vizepräsident Pence, der in seiner Festrede über Deutschland herzieht und Berlin vorschreiben will, dass es sein Erdgas nicht mehr aus Russland, sondern aus den USA beziehen müsse. Das russisch- deutsche GaspipelineProjekt North Stream II ( an dem auch die OMV beteiligt ist) sei „ schlicht und einfach inakzeptabel“. Eine erpresserische Einmischung, die Deutschland sich nicht gefallen lassen kann.
Mit seinem zweiten Vorwurf an Berlin hat Pence allerdings recht. Die Verteidigungsausgaben entsprechen nicht dem, was Deutschland zu leisten imstande wäre. „ Deutschland muss mehr tun“, so Pence klar.
Auch in der strategischen Ausrichtung gibt es Zwist: Für die USA ist China der neue große Feind. Europa ist Peking gegenüber teilweise zwar auch vorsichtig, setzt aber auf Kooperation.
Und dann kommt da noch der Streit mit der Türkei. Ankara hat – obwohl NATO- Staat – in Moskau ein modernes Luftabwehrsystem bestellt. Die USA haben daraufhin angekündigt, keine F- 35- Jets zu liefern. Bei den NATO- Feierlichkeiten schleuderten die beiden offiziellen Bündnispartner einander jetzt gegenseitige Ultimaten um die Ohren.
Zum Abschluss der Feierlichkeiten einigten sich schließlich doch noch alle Mitgliedsstaaten der NATO darauf, dass ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen sollen.