Digitalsteuer: Der Zwerg zwickt . . .

Es kommt nicht so oft vor, dass eine Maßnahme unserer Regierung medial in vielen Ländern für Aufsehen sorgt. Der Beschluss, im Alleingang eine fünfprozentige Digitalsteuer für Google, Facebook, Airbnb & Co. einzuführen, hat ein europaweites Echo gefunden. Von der „ Welt“über die „ Frankfurter Allgemeine“und Euronews bis hin zu Reuters: Sie alle berichteten über diese Maßnahme mit spürbarer Anerkennung, denn zuvor war der Versuch, eine europäische Digitalsteuer einzuführen, am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.

Und in Österreich? Da kritisierte der EuropawahlKämpfer Schieder sofort, dass fünf Prozent zu wenig seien. Das mag schon sein, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Österreich ist wirklich nicht das größte EU- Land, aber mit dem Schritt hat man Mut bewiesen: Auch ein Zwerg kann die Mächtigen zwicken. Die reichen Konzerne werden das verschmerzen, was bleibt, ist ein erstes Signal, dass sich die EU- Länder nicht wie bisher kampflos der Markt- Macht der USRiesen ergeben.

Jetzt wollen die Franzosen und Spanier auch eine Art Digitalsteuer einführen, einmal sind es drei, dann wieder zwei Prozent, da war Österreich energischer.

Das ist ein Akt der Steuer- Fairness gegenüber den vielen Klein- und Mittelbetrieben, die voll Steuern zahlen müssen, während es bei den US- Giganten bisher nur 0,8 Prozent waren? Eher ein Trost, aber immerhin hat sich der Zwerg aufgerafft, die Riesen zu zwicken . . .