Ein fragwürdiger Diskurs

Was ist eigentlich so verwerflich daran, eine Prüfung bezüglich Auflösung der Identitären zu fordern? Genau das und nichts anderes hat kürzlich Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet. Mit einem zunächst schweigsamen Vizekanzler an seiner Seite. Die Spende des Christchurch- Attentäters Bretton Tarrant ist aber „ nur“der jüngste Stein des Anstoßes rund um die Identitären.

Abgesehen davon, dass so eine überfällige Auflösung unsere unzeitgemäße in die Jahrzehnte gekommene Gesetzgebung vermutlich ohnehin verhindert. Die Haltung der FPÖ in dieser Angelegenheit ist höchst fragwürdig und verwerflich zugleich. Nicht überall, wo man aufs Gas statt auf die Bremse steigen muss, ist die FPÖ dabei. Die Freiheitlichen messen mal wieder mit zweierlei Maß. Warum wohl? Hat die FPÖ etwa diverse mögliche Kontakte und Querverbindungen aus den eigenen Reihen zu verbergen? Allein schon so zu tun, als wäre allein diese Spende etwas total harmloses und niemals ein Auflösungsgrund, ist schon erschreckend verdächtig.

Als ob dieser Verein erst durch diese Spende aufgefallen wäre. Die Identitären sind alles andere als eine als Verein getarnte harmlose Patriotismusbewegung. Ich betreibe keine Vorverurteilung. Ich habe nur meine persönliche Meinung zu bekannten öffentlichen Aussagen bei diversen Veranstaltungen, zu freiheitlichen Gastrednern und Rappern, deren Texte eindeutig und damit unmissverständlich sind.

Im Gegensatz zu anderen messe ich nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist jede Art von Radikalismus – also Rechtsradikalismus, Linksradikalismus sowie der radikale und politische Islam – auf das Schärfste zu verurteilen und zu bestrafen. Weil nun mal jegliche Form von Radikalismus absolut null mit Meinungsfreiheit, Patriotismus oder Demokratie zu tun hat.