Sozialhilfe- Streit nimmt kein Ende
Treffen mit Sozialministerin zog weitere Eskalation nach sich Sozialstadtrat aus Wien droht Bund
Eigentlich lud die Sozialministerin die Länder zu sich, um die Wogen im Dauerstreit um die Mindestsicherung zu glätten. Doch es kam anders: Weil Türkis- Blau an den Details der umstrittenen Kürzung festhält, ist die Lage nur noch weiter eskaliert. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker spricht von „ juristischem Humbug“– und kündigt an, das Gesetz vor das Höchstgericht zu bringen.
Sie ist selbst unter den umstrittensten türkis- blauen Vorhaben der Dauerbrenner schlechthin: die Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Familien.
Geht es nach der Regierung, sollen die Länder spätestens mit Neujahr die Sozialhilfe für größere Familien und schlecht Deutsch Sprechende reduzieren.
Gegen dieses Vorhaben begehren vor allem die SPÖregierten Länder seit Monaten auf. Gestern kam es schließlich auf Einladung der blauen Sozialministerin zum Showdown zwischen Ländern und Bund: Obwohl das Gesetz längst vom Ministerrat beschlossen wurde, bat Beate Hartinger- Klein die Ländervertreter zu sich, um Einzelheiten zu besprechen und Wogen zu glätten.
„ Dieses Treffen war absolut sinnlos“
Allein: Dabei wurde die ohnehin miese Stimmung zwischen Türkis- Blau und Rot nur noch weiter verschlimmert: „ Dieses Treffen war absolut sinnlos. Es gab überhaupt keine Bereitschaft, irgendetwas zu ändern. Was im Vorhinein angekündigt wurde, war schlicht Schall und Rauch“, sagte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ) nach dem eineinhalbstündigen Streitgespräch zur „ Krone“.