Brexit: Diese Woche fällt die Entscheidung
Beim EU- Krisengipfel am Mittwoch wird geklärt, ob die Briten eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist erhalten
Nach dem unwürdigen, schier endlosen Brexit- Herumgewurschtle ist jetzt die Woche der Entscheidung angebrochen. Beim EU- Krisengipfel am Mittwoch wird zu klären sein, ob die Briten eine weitere Verlängerung der EU- Austrittsfrist erhalten beziehungsweise wie lange diese sein soll.
Sollten sich die Staatsund Regierungschefs der verbleibenden EU- 27 nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, fliegt Großbritannien bereits am kommenden Freitag ohne Regelung aus der Union. Mit allen vermutlich sehr chaotischen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft.
Auch wenn Frankreich und andere durchaus verständlicherweise zuletzt eher auf stur geschaltet haben, möchten in Wahrheit alle einen solchen „ harten“Brexit verhindern. Anzunehmen ist daher, dass die britische Premierministerin einen Aufschub bis zum 30. Juni erhält, für den sie bereits brieflich bei der EU angesucht hat.
Das würde freilich bedeuten, dass die Briten Ende Mai an der Wahl zum Euro
pa- Parlament teilnehmen müssten. Das will zwar ebenfalls niemand, es ließe sich aber eigentlich nicht vermeiden. Schließlich kann aufgrund der bisherigen Erfahrungen niemand garantieren, dass die Briten bis zum Ende der neuen Frist eine Lösung zustande bringen.
Daher kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie noch weitere Monate, vielleicht auch Jahre in der Union bleiben. Die Teilnahme an der EU- Wahl ist also quasi ein Sicherheitsnetz. Sollten sich die Briten bis zum 30. Juni auf eine Lösung einigen, würden ihre Abgeordneten einfach nicht ins Parlament einziehen und ihre Mandate – wie vorgesehen – neu verteilt werden.
Bundeskanzler Kurz hofft indes auf einen geordneten Austritt der Briten, die möglicherweise auch in der Zollunion bleiben könnten.