Das wird man doch wohl sagen dürfen

Bei dieser Namensfindung hat die Koalition ihre ganze Kreativität in die Waagschale geworfen: digitales Vermummungsverbot. Das klingt natürlich wesentlich besser als Registrierungspflicht.

Zu mehr konnte sich die Regierung nicht durchringen. Eine Klarnamenpflicht, also unter jedes Posting seinen echten Namen zu setzen, kam für die Blauen absolut nicht infrage. Aber es ist nicht nur die FPÖ, die sich allein beim Gedanken an diesen Schritt entleibt. Das sei Zensur, man könne seine Meinung nicht mehr äußern, ist von vielen Seiten dazu zu hören. Ernsthaft jetzt? Es ist unerträglich, wenn man sich nicht mehr hinter der Anonymität von „ Hasi 1“oder anderen Pseudonymen verstecken kann und dazu stehen muss, was man in einem Onlineforum schreibt? Da ist es nicht weit zu: „ Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.“Was aber verschwiegen wird, ist: „ Aber nicht unter dem echten Namen.“

Mit der Registrierungspflicht ist es gegen Hass im Netz noch lange nicht getan. Die Causa rund um die Ex- Grüne Sigrid Maurer, die beleidigende und sexistische Postings öffentlich gemacht hatte und dafür vor Gericht landete, brachte Gesetzeslücken zum Vorschein. Etwa: Eine Beleidigung gilt nur als solche, wenn sie vor mindestens zwei Zeugen geschieht. Das ist bei einem Posting naturgemäß schwierig. Justizminister Josef Moser wollte sich der Sache annehmen, passiert ist seither nichts. Der „ Reformzug“, den die Regierung so gern auf Volldampf beschwört, fährt hier im Schneckentempo.