Politiker- Postings müssen künftig verewigt werden

Politische Kommunikation verlagert sich zunehmend ins Netz – eines aber hat hierzulande noch keiner bedacht: Was passiert eigentlich mit den Politik- Postings, wenn eine Plattform wie Facebook zusperren sollte? Ein neues Gesetz verpflichtet deshalb zur Archivierung.

Wenn uns Politiker etwas sagen wollen, das ist wahrlich keine Neuigkeit, tun sie das immer öfter über Facebook, Twitter & Co. Eine Frage allerdings hat hierzulande bisher niemand gestellt, nämlich: Was geschieht eigentlich, wenn eine der Plattformen – aus welchen Gründen auch immer – ihren Dienst abdreht? Dann wäre für die Nachwelt plötzlich alles, was Regierende über Jahre online von sich gegeben haben, futsch.

Dieses Problem wird nun auf Initiative der Neos gelöst: Im Kulturausschuss des Parlaments wurde jüngst einstimmig vereinbart, dass das Staatsarchiv die Postings „ oberster Staatsorgane“– also von Ministern und allem, was höherrangig ist – für die Nachwelt zur Sicherheit aufbewahren muss. Nach Ostern ist das Gesetz Thema im Nationalrat.

Das Ganze hat laut Antragsteller und Neos- Mandatar Sepp Schellhorn auch einen positiven Nebeneffekt: Wer nämlich weiß, dass sein Posting archiviert wird, dürfte eher auf seine Wortwahl achten, hofft der NeosVizechef.

Regierungsmitglieder achten sicher mehr darauf, was sie schreiben, wenn es archiviert wird . Es i ist Zeit, dass sich alle diesbezüglich ein bisserl am Riemen reißen. Neos- Vizechef Sepp Schellhorn