Recht als Grundlage und Grenze

Klatsch und Tratsch sind verpönt, eine Geschenkannahme unerwünscht: Was der Verhaltenskodex des Innenministeriums sagt.

Dienstlich wie privat“, „ online wie offline“hat man sich als Beamter „ korrekt“zu verhalten: Ja, es sind klare Grundsätze, die erwartet werden, die notwendig, aber wohl nicht immer einfach einzuhalten sind: „ Die Rechtsordnung ist Grundlage, Maßstab und zugleich

auch Grenze unseres Handelns“, heißt es imKodex. Jedes Handeln von Mitarbeitern soll u. a. gesetzeskonform, verhältnismäßig, transparent, vernünftig, angemessen und respektvoll sein. Amtsverschwiegenheit wird groß geschrieben, egal, ob unter Kollegen oder im privaten Umfeld. „ Meiner Amtsstellung bediene ich mich ausschließlich zur Aufgabenerfüllung, nicht zur Verfolgung privater Interessen – auch nicht auf Facebook und Co.“, heißt ein Grundsatz. Man erwartet sich eine steigende „ Sensibilität gegenüber Verdachtslagen des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme“, so etwa sei eine „ höfliche Ablehnung die beste und sicherste Form des Umganges mit Geschenken“. Bei „ Ehrengeschenken“verhält es sich etwas anders, im Bedarfsfall entscheidet die Obrigkeit. Auch sind alle Tätigkeiten, die „ mich auch nur in die Nähe eines Interessenkonflikts oder eines Befangenheitstatbestandes bringen könnten“, zu vermeiden. Und Solidarität untereinander endet dort, „ wo Angehörige der Organisation gegen geltendes Recht verstoßen oder nachhaltig von deren Zielen und Grundsätzen abweichen“.